Steuern: Sondersitzung am Donnerstag
Rat entscheidet über die Erhöhung. Vorher tagt noch mal der Finanzausschuss.
Sprockhövel. Bei den politischen Parteien in der Stadt ist die Botschaft von Kämmerer Rainer Kaschel angekommen: Der Stadtrat wird die Steuern erhöhen, um nach den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr die Vorgaben der Haushaltssanierung in den kommenden Jahren erfüllen zu können.
Wie genau diese Erhöhung ausfallen soll, darüber mochten die Politiker in der planmäßig letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) aber noch nicht reden. Deshalb muss es vor der Ratssitzung am kommenden Donnerstag noch eine HFA-Sondersitzung in letzter Minute geben.
Aus bereits vorliegenden Anträgen der Parteien sind zwei Trends zu erkennen, die sich durch eine teilweise nur geringfügig unterschiedliche Verteilung oder zeitliche Verschiebungen unterscheiden. Letztlich wird der Rat entscheiden müssen, ob die Erhöhung mehr oder weniger zu Lasten der Grundsteuer B und A ausfällt oder ob auch die Gewerbesteuer spürbar erhöht wird.
„Wir sollten eine gleichmäßige Beteiligung aller Steuerzahler anstreben, auch wenn die Erhöhung der Grundsteuer A nur ein symbolischer Akt ist”, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Schulte in der Sitzung. „Wichtig ist, dass die Verwaltung handlungsfähig und die Infrastruktur erhalten bleibt”, betonte Wolfram Junge (SPD).
Für die FDP wies der Fraktionsvorsitzende Bodo Middeldorf ausdrücklich darauf hin, dass auch seine Partei für eine Gewerbesteuererhöhung stimme. Diese soll aber bei genauerem Hinsehen im Vergleich zu den Vorschlägen der anderen Parteien deutlich schonender ausfallen.
“ Die Ratssitzung am Donnerstag beginnt um 18 Uhr, die Sondersitzung des HFA um 17 Uhr, beides im Foyer der Glückauf-Halle.
