Willicher Haushalt Corona und Ukraine-Krieg setzen Stadtfinanzen zu
Willich · Willichs Kämmerer Raimund Berg hat im Stadtrat einen Ausblick auf die Finanzen der kommenden Jahre gegeben. Um das hohe Defizit auszugleichen, müssten Leistungen gekürzt oder Steuern erhöht werden, heißt es aus der Kämmerei.
Rat und Verwaltung haben den ersten Schritt für die Erarbeitung des Haushalts 2023 gemacht: Willichs Kämmerer Raimund Berg brachte in der Ratssitzung den Eckwert 2023 bis 2026 ein. In diesem Papier werden die Eckwerte und Rahmenbedingungen für die weiteren Finanz- und Projektplanungen formuliert.
Die Stadt arbeitet nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und definiert daher das Haushaltsvolumen über die Gesamtaufwendungen. Diese Position beläuft sich für 2023 auf 174 806 179 Euro. In der Vorlage führt die Verwaltung aus, dass die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs „Spuren im städtischen Haushalt“ hinterlassen: „Die […] mühevoll wieder angesparte Ausgleichsrücklage muss wieder zur Deckung von Haushaltsdefiziten herangezogen werden.“ Es müsse jetzt vorrangig darauf geachtet werden, dass die Stadt die Selbstbestimmung über den Haushalt behalte.
Verhalten optimistisch ist Kämmerer Raimund Berg beim Thema Gewerbesteuer: Es zeichne sich eine vorsichtig positive Entwicklung ab, die aber sehr instabil sei. Zu Beginn der Ratssitzung hatte Berg dazu noch mitgeteilt, dass sich mit Stand 21. Juni für dieses Jahr höhere Gewerbesteuereinnahmen abzeichnen – er sprach von zwei Millionen Euro mehr als die im Haushalt kalkulierten 31 Millionen. Dieses Geld könne aber nicht in neue Projekte und Wünsche investiert werden, sondern solle die Folgen der Corona- Pandemie abmildern. Für 2023 kalkuliert die Stadt mit einem Planwert von knapp unter 40 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen.
Eckwert 2023 habe ein negatives Ergebnis von 7,9 Mio. Euro
Bezüglich der Frage von eventuellen Steuererhöhungen hatten Berg und Simone Küppers (Leiterin Geschäftsbereich Zentrale Finanzen) auf Anfrage erklärt, dass der Eckwert 2023 ein negatives Jahresergebnis von 7,9 Millionen Euro habe, unter anderem, weil der Gebührenhaushalt „Mindererträge“ aufweise. Daher müsse ein Teil des Verlustes über Steuererhöhungen kompensiert werden. Letztlich müsse aber der Rat entscheiden, ob er die freiwilligen Leistungen der Stadt massiv reduziere oder ob die Stadt mehr Einnahmen generieren solle.
Wie gewohnt, gab es zu diesem Thema in der Ratssitzung keine Aussprache. Paul Schrömbges (CDU) mahnte nur an, dass Politik und Verwaltung nach den Sommerferien ein Resümee der Besprechungen und Maßnahmen in der Finanzkommission ziehen sollten, bevor die Haushaltsberatungen beginnen. Teil der Vorlage der Verwaltung war eine Übersicht über die für 2023 geplanten Projekte, die mehr als 100 000 Euro kosten. Dazu zählen unter anderem zahlreiche Baumaßnahmen an Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen, die Sanierung des Rathauses in Schiefbahn und des städtischen Verwaltungsgebäudes am St.-Bernhard-Gymnasium.
Ebenso ist der Neubau einer Sporthalle in Schiefbahn als PPP-Projekt gelistet sowie umfangreiche Maßnahmen auf mehreren Sportplätzen und im Freizeitbad „De Bütt“.
