Er frage sich, ob es nicht reiche, Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit und erst bei hartnäckigen Wiederholungstätern als Straftat zu behandeln.
Der Justizminister erhofft sich von einer Reform Entlastungen für Polizei und Justiz. Die Polizei müsste Anzeigen nicht mehr aufnehmen, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten die Fälle nicht erledigen. Schließlich würden auch die Justizvollzugsanstalten entlastet. Biesenbach kündigte an, mit den Justizministern der anderen Bundesländer darüber zu beraten. cax/cfm/AFP