Wachsende Zweifel Was bringen die Lockerungen der Regeln für die Feiertage wirklich?
Rund fünf Wochen dauert der Teil-Lockdown schon, doch die Infektionszahlen gehen einfach nicht zurück. Sind Lockerungen über die Feiertage noch gerechtfertigt? Die Zweifel wachsen.
Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen mehren sich Forderungen, auf die Lockerung von Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Neujahr zu verzichten. Die für Gesundheit zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas sagte der Deutschen Presse-Agentur:„ Sollten die Zahlen bis zum 20. Dezember auf diesem hohen Niveau bleiben, sollten die Maßnahmen über die Feiertage nicht gelockert werden. Es sollte dann bei den jetzt gültigen Beschränkungen bis in den Januar bleiben.“ Ansonsten drohten noch höhere Zahlen, die weitergehende Beschränkungen nötig machten. Das bayerische Kabinett will am Sonntag über Verschärfungen beraten.
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus bleibt in Deutschland auch rund fünf Wochen nach Inkrafttreten des Teil-Lockdowns auf hohem Niveau. Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag 23 318 neue Infektionen gemeldet. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 21 695. Mit 483 neuen Todesfällen binnen 24 Stunden wurde der zweithöchste Stand seit Ausbruch der Pandemie erreicht. Der Höchstwert war am vergangenen Mittwoch mit 487 Todesfällen.
SPD-Fraktionsvize Bas sagte der dpa, der „Lockdown-Light“ habe einen weiteren Anstieg der Neuinfektionen verhindert. „Die Zahlen verharren aber seit Wochen auf einem sehr hohen Niveau.“ Auch die Zahl der Todesfälle sei gestiegen. Die Belastung der Pflegekräfte auf den Intensivstationen sei enorm hoch, genau wie in den Gesundheitsämtern. „Sie brauchen dringend Entlastung.“ Die Infektionszahlen müssten sinken. „Wir müssen die Entwicklung genau beobachten.“
Seit dem 1. Dezember gelten in fast allen Bundesländern strengere Kontaktbeschränkungen. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und höchstens fünf Teilnehmer zu beschränken. Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen. Bund und Länder haben jedoch vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Einige Bundesländer haben aber schon angekündigt, auf diese Lockerung zu verzichten oder den Zeitraum zu verkürzen.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich für schärfere Corona-Regeln an Silvester aus. „Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Deshalb sollten wir - wenn sich die Zahlen weiter auf so hohem Niveau befinden - auf Nummer sicher gehen und vor Silvester wieder zu den jetzigen strengen Corona-Regelungen zurückkehren.“
In Bayern will das Kabinett will nach Angaben der Staatskanzlei am Sonntag per Videoschalte über „weitere Maßnahmen“ beraten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat anklingen lassen, dass er einen härteren Kurs für notwendig erachtet. Die beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar reiche nicht aus, um die Zahl der Neuinfektionen nachhaltig zu senken. Söder äußerte auch Zweifel, ob die Lockerungen zum Jahresende noch gerechtfertigt sind. Dem Vernehmen nach will Bayern aber über die Weihnachtstage daran festhalten.
