100 000 Euro für die Republikaner?
NRW will die Gemeindeordnung ändern: Splittergruppen in Räten sollen mehr Geld erhalten – es gibt Widerstand.
<strong>Wuppertal. "Wir sind schockiert und entsetzt." Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und die Mitarbeiter der Wuppertaler Stadtverwaltung schlagen Alarm, weil sie fürchten, schon bald 100 000 Euro pro Jahr an die zwei gewählten Republikaner im Stadtrat überweisen zu müssen. Das ist nicht alles: Auch der Stadtverordnete der Grauen und ein Parteiloser bekommen aus dem chronisch leeren Stadtsäckel jeweils 50 000 Euro an Sach- und Personalkostenzuschüssen, wenn die Landesregierung wie geplant die Gemeindeordnung ändert.
Jung indes weigert sich, die Düsseldorfer Pläne, die er als Einknicken der CDU vor dem kleinen Koalitionspartner FDP sieht, einfach abzunicken. Gestern hat der OB erklärt, dass er sich in einem Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wenden wird. Sollte das nicht fruchten, dann will Jung den Wuppertaler Stadtrat verkleinern - weil kleinere Parteien es dann schwerer haben werden, ein Mandat zu erringen.
Dient das der Demokratie? Für Jung schon, denn er findet es schwer erträglich, wenn die Republikaner sich aus dem Steuertopf bedienen dürfen, denn diese definiert er glasklar als "tendenziell radikale Partei."
Was genau lässt den sonst eher ruhigen Cronenberger aus der Haut fahren? Derzeit werden im Wuppertaler Stadtrat nur die Fraktionen finanziell unterstützt, also CDU, SPD, Grüne, PDS, FDP und die WfW. Ab drei Ratsmitgliedern gibt es den Fraktionsstatus. Die Landesregierung plant nun, dass in Zukunft auch so genannte Gruppen finanziell unterstützt werden, die also keine Fraktionsstärke haben.
Das kann und will Jung so nicht akzeptieren. Er sieht die "Atomisierung der Stadträte" und fordert daher, dass eine Drei-Prozent-Hürde eingeführt wird. Dies wirke eben der Zersplitterung entgegen und diene der Demokratie. Zudem geben es solche Hürden ja auch im Land und im Bund.
§ 56, Absatz 3 der Gemeindeordnung sagt derzeit: "Die Gemeinde gewährt den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung."
Ganz klar, die Landes-CDU macht einen Kniefall vor dem kleineren Koalitionspartner FDP. Schließlich besteht immer die Gefahr, dass die Liberalen in den Städten es nicht schaffen, eine Fraktion zu bilden. Trotzdem sollen sie an den Steuergeldern für die Fraktionsarbeit teilhaben dürfen - eben als Gruppe.
Dumm nur, dass auch andere, etwa die Radikalen von links und rechts, dann viel Geld erhalten. Keine Sorge, der Steuerzahler öffnet seine Börse. Im Wuppertaler Beispiel kostet dieser Unsinn 200 000 Euro pro Jahr. Gut, dass ein Oberbürgermeister den Düsseldorfer Parteigenossen die rote Karte zeigt.
