220 Bürger wollen in den Beirat
Viele Bewerbungen für fünf Plätze im Gremium der Bürgerbeteiligung.
Ein Beirat soll künftig die Bürgerbeteiligungsverfahren in der Stadt begleiten. In dem 25-köpfigen Gremium sollen fünf Vertreter aus der Politik, fünf aus der Verwaltung, zehn Vertreter von Bürgerorganisationen und fünf Bürger vertreten sein. Bis zum 21. Januar konnten sich Bürger für die fünf Bürgerplätze bewerben. Eingegangen sind rund 220 Bewerbungen — noch sind nicht alle darauf geprüft, ob sie gezählt werden können.
Welche Bürger dann künftig dabei sein werden, „werden wir auslosen“, erklärt Marcel Solar von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung bei der Stadt. „Wir suchen gerade ein Verfahren.“ Klar ist: „Es soll eine öffentliche Ziehung geben.“ Denn es solle transparent gemacht werden, dass jeder die gleiche Chance habe.
Ob die Auslosung im Rahmen der regelmäßigen Pressekonferenz des Oberbürgermeisters stattfindet, ob es eine Übertragung über das Internet geben wird — „Wir sind noch in der Findung“, betont Marcel Solar. Auf einen Platz im Beirat hatte sich auch der ehemalige Dezernent für Bürgerbeteiligung, Panagiotis Paschalis, beworben, den der Rat im vergangenen Juni abgewählt hat. Er hatte via Twitter seine Bewerbung bekannt gemacht.
Welche Vertreter der Verwaltung in den Beirat einziehen, müsse ebenfalls beraten werden, erklärt Marcel Solar. In der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Leitlinien saßen sieben Verwaltungsvertreter, die Anzahl müsse nun auf fünf reduziert werden. „Wir müssen klären, welche Geschäftsbereiche vertreten sein sollen“, sagt Marcel Solar.
Auch die Plätze für Politiker werden im Vergleich zur Arbeitsgruppe von sieben auf fünf reduziert. Das sei aber Sache der Parteien betont Solar. Und bei den Bürgerorganisationen wie IHK oder Utopiastadt reduziert sich die Zahl von zwölf auf zehn. Auch da müssten Gespräche geführt werden, wer letztendlich dabei bleibt. „Es ist noch ein bisschen zu tun“, sagt Marcel Solar. Feststehen soll die Besetzung bis zur nächsten Ratssitzung am 12. März, bei der die Mitglieder des Beirates offiziell gewählt werden.
Nach einigen Wechseln in der Stabsstelle Bürgerbeteiligung ist diese bald wieder voll besetzt. Marcel Solar ist aus der Elternzeit zurück, in der kommenden Woche werden zwei neue Kollegen vorgestellt.
