Acht CDU-Rebellen kosten die Steuerzahler viel Geld

Die Fraktion „Christlich Demokratische Bürger“ erhält 200.000 Euro im Jahr — die CDU-Fraktion verliert 90.000 Euro.

Wuppertal. Die acht CDU-Mitglieder, die aus der Wuppertaler Fraktion ausgetreten sind, haben wie angekündigt eine eigene Fraktion gegründet. Das kostet die Wuppertaler Steuerzahler etwa 120.000 Euro im Jahr, wie Stadtsprecherin Martina Eckermann am Donnerstag auf Nachfrage der WZ erklärte.

Unter dem Namen „Christlich Demokratische Bürger“, wollen die acht CDU-Rebellen auch weiterhin im Stadtrat aktiv bleiben — und haben seit dem 25. Mai Fraktionsstatus. Sie kündigten an, die Ziele und Inhalte der CDU weiter mittragen zu wollen — aber eben nicht in der Fraktion der CDU. „An unserer inhaltlichen Unterstützung von Oberbürgermeister Peter Jung und der Kooperation mit der SPD ändert sich nichts“, sagt Karl-Friedrich Kühme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDB. Damit gibt es nun faktisch zwei CDU-Fraktionen im Wuppertaler Stadtrat.

Unklar ist noch, ob und wann die Wuppertaler CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen die Abweichler anstrengt — und ob dieses von Erfolg gekrönt sein wird. Unabhängig vom Ausgang steigen die Kosten für den Steuerzahler.

Die neue Fraktion hat Anrecht auf einen Sockelbetrag von 40.000 Euro im Jahr. Hinzu kommen 20.000 Euro im Jahr für jedes Fraktionsmitglied. Bei acht Fraktionsmitgliedern (160.000 Euro) betragen die Kosten daher 200.000 Euro im Jahr. Die CDU-Fraktion, die ja acht Mitglieder weniger hat (von vormals 25), muss indes auf 90.000 Euro verzichten. Die Rechnung: Für fünf Mitglieder gab es 6000 Euro im Jahr und für weitere drei 20.000 Euro im Jahr.

Das sind in der Summe 90.000 Euro. Grund für die unterschiedliche Behandlung ist die Regel, dass nur Fraktionen in der Größe bis zu 20 Mitgliedern für jedes 20.000 Euro erhalten — jedes weitere Mitglied wird nur mit 6000 Euro bezuschusst. Laut Martina Eckermann kommen nun weitere Pauschalen hinzu, so dass in der Summe Mehrkosten von insgesamt 120.000 Euro für die Stadtkasse entstehen.