Alkoholverbot könnte Thema im Tal werden
In Wuppertal schaut man gespannt auf Duisburg: Dort will man Alkohol in der Innenstadt verbieten.
Duisburg gilt selten als Stadt mit Vorbildcharakter. Gerade gucken viele aus dem Wuppertaler Rathaus aber wieder auf die Stadt im Ruhrgebiet. Denn dort wird ein Thema behandelt, das für Wuppertal als Beispiel dienen kann: Alkoholverbot in der Innenstadt.
Im Duisburger Rat soll kommende Woche ein Konzept abgestimmt werden, dass den öffentlichen Alkoholkonsum in der Innenstadt verbietet — erst einmal testweise vom 1. April bis zum 30. September. Die Ratsfraktionen wollen das Sicherheitsgefühl steigern, ebenso wie die Attraktivität der Innenstadt. Ausgenommen sind Gaststätten und „besondere Anlässe“.
Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) findet das „hochspannend“ - gerade mit Blick auf den Berliner Platz in Barmen und die Platte in Elberfeld. Das Thema werde in ganz Deutschland immer wieder diskutiert, aber „es gibt kein Beispiel für ein rechtssicheres Verfahren“, sagt Kühn. Bisher seien alle Versuche, so etwas durchzusetzen gescheitert — zuletzt in Freiburg.
Auch die Vorlage aus Duisburg weist darauf hin. Eine Gesetzesinitiative im Land sei 2011 gescheitert, heißt es dort. Und „trotz unterschiedlicher Rechtsprechung zu Alkoholverboten aus anderen Bundesländern, ist die Stadt Duisburg gehalten, nach eigenen Möglichkeiten zu suchen, dem Bedürfnis ihrer Bürger nach einer sicheren und störungsfreien Innenstadt Rechnung zu tragen.“
Trotzdem: abgeneigt ist auch Wuppertal nicht. Kühn lässt das durchblicken: „Wir gucken uns an, was in Duisburg passiert“, sagt er. Einer Diskussion wolle er nicht vorgreifen.
Auch die CDU findet das „erwägenswert“, sagt Patric Mertins. Fraktionsgeschäftsführer. Abgesehen von der juristischen haltbarkeit sieht er Probleme bei der Durchsetzung: Alkoholkonsum zu überwachen würde Polizei und Ordnungsamt überfordern. Es fehle an Personal.
Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP, würde ein Verbot ebenfalls begrüßen. „Aber der Knackpunkt ist, dass es alle trifft. Ich weiß nicht, wie man das trennscharf auseinanderhalten kann“, sagt er mit Blick auf Feste und Ereignisse wie Karneval oder Fußballturniere. Außerdem beträfe ein Verbot auch etwa Studenten, die abends mit einem Bier zu einer Kneipe liefen. „Alkohol wird ja erst dann ein störender Faktor, wenn der Konsum zur Dauerbeschäftigung wird und ein Ort längerfristig eingenommen wird.“
Dass ein Verbot tatsächlich etwas für die Sicherheit bewirkt, ist zudem umstritten. Kühn sagt, es gebe höchstens ein subjektives Empfingen, dass die Sicherheit beeinträchtigt sei. Auch die Polizei sagt, dass die Trinkertreffpunkte unproblematisch seien, ebenso wie das Ordnungsamt. Dort käm es vor allem zu Ruhestörungen, sagt dessen Chef, Carsten Vorsich. Mit Gewalt hätten seine Mitarbeiter bei den Trinkern nicht zu tun.
