Duisburg Gericht kippt Alkoholverbot in Duisburgs City
Düsseldorf. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das Alkoholverbot für Teile der Innenstadt Duisburgs gekippt und damit einer Klägerin Recht gegeben. Eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch den Konsum von Alkohol sehe das Gericht als nicht belegt an, sagte die Richterin am Mittwoch bei der Urteilsverkündung.
Die fortgesetzte Zahl an Verstößen, die das Ordnungsamt in den Jahren vor dem Verbot dokumentiert hatte, reiche nicht aus. Der Anwohnerin, die gegen das Verbot Klage eingereicht hatte, sei es deshalb nicht untersagt, im betroffenen Gebiet Alkohol zu trinken.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers liegt es nun bei der Stadt Duisburg, ob sie das Verbot aus ihrem Ordnungsrecht streicht. Die Stadt kann beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
Im Mai 2017 war das Verbot in Kraft getreten und im März dieses Jahres bis Mitte 2021 verlängert worden. Passanten, Anwohner und Einzelhändler hätten sich über Lärm, Schmutz und Kriminalität beklagt, hieß es bei der Stadt. Laut Gericht hatte das Duisburger Ordnungsamt von 2011 bis 2016 Verstöße im jährlich „einstelligen Bereich“ dokumentiert, etwa Pöbeleien oder öffentliches Urinieren. dpa
