Wuppertal Beruhigendes aus Berlin
Die Steuerschätzung des Bundes, deutet darauf hin, dass die Planungen der Stadt auf realistischen Annahmen basieren.
Wuppertal. Und wieder 42 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen des Bundes. Auch bis 2021 scheint das Geld nur so in die Kasse des Finanzministeriums zu sprudeln. Prophezeiungen sind zwar besonders dann schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen, aber in den vergangenen Jahren lagen die Schätzer in der Regel ganz gut.
Direkt hat es auf Städte und Gemeinden zwar keinen Einfluss, dass Schäuble in den nächsten fünf Jahren mit erklecklichen Mehreinnahmen rechnen kann, aber beruhigende Wirkung haben die Nachrichten aus Berlin dennoch. Denn sie deuten darauf hin, dass auch die Planungsansätze der Kommunen keine Hirngespinste sind, was beispielsweise Gewerbesteuereinnahmen angeht und den Anteil der Städte und der Einkommensteuer.
Aus diesem Grund hat Wuppertals Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) die Kunde aus der Bundeshauptstadt gern vernommen. Er rechnet schließlich für dieses Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 197 Millionen Euro. Das ist mutig angesichts von nur 180 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Damals blieben die Einnahmen um zehn Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück. Das ist misslich für eine Stadt, die mit dem Land NRW einen Stärkungspakt geschlossen hat und dadurch gezwungen ist, bis 2017 ihren Haushalt auszugleichen.
Die Steuerschätzung aus Berlin hilft dabei unmittelbar nicht. „Aber ich fühle mich in unserer Steuerschätzung für Wuppertal bestätigt“, sagt Slawig. Das sei beruhigend, alles spreche derzeit dafür, dass Wuppertal die geplanten 197 Millionen Euro von Gewerbebetrieben erreichen könne.
Das ist gut für Wuppertal. Schlecht für Wuppertal ist, dass der Bundesfinanzminister der frohen Botschaft über die Mehreinnahmen unmittelbar die Aussage folgen ließ, dass es trotz des Plus von 42 Milliarden Euro an Länder und Kommunen nichts zusätzlich zu verteilen gäbe. Das bedeutet, dass die Städte weiter auf einem Großteil beispielsweise der Flüchtlingskosten sitzenbleiben, es sei denn, Schäuble denkt angesichts der politischen Gemengelage und des Aufschwungs der rechtspopulistischen AfD noch einmal um. Denn wenn Städte wegen der Kosten durch Flüchtlinge selbst Steuern oder Gebühren erhöhen müssten, spielte das nur den Rechten in die Karten.
Unabhängig davon sind und bleiben Gewerbesteuern die wichtigste selbst zu beeinflussende Einnahmequelle der Kommunen. Wie groß deren Bedeutung ist, erlebt derzeit beispielsweise die Stadt Wolfsburg, die überwiegend von Volkswagen lebt. Aber auch Essen darbt, seit es einen Konzern mit seiner Zentrale nach Düsseldorf gezogen hat. Die Gewinne werden größtenteils nun dort versteuert.
Auch in Wuppertal gibt es Unternehmen, die hier ihr Geld verdienen, es aber nicht hier versteuern. Doch sie bilden die Ausnahme. Die Wirtschaft in der Region ist mittelständig geprägt, überwiegend exportorientiert und repräsentiert eine große Bandbreite an Branchen. Einschläge wie in Wolfsburg sind für Wuppertal schwer vorstellbar. Aber auch auf die städtischen Kassen lauern Gefahren. Von den mehreren Tausend Unternehmen, die Gewerbesteuern entrichten — Freiberufler wie Ärzte, Architekten und Steuerberater bezahlen übrigens nichts —, entfallen fast 66 Millionen Euro, also gut ein Drittel, auf nur 24 Betriebe. Gerät einer davon in Schieflage, macht sich das für die Stadt sofort bemerkbar. Auch deshalb hat sich Wuppertal dem Bündnis der Städte angeschlossen, die vom Bund eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen fordern.
