Besoldungsstreit: Zornige Richter und ein enttäuschter Minister
Demonstration vor dem Gymnasium in Vohwinkel: Im Streit um die Nullrunde stehen sich die Richterschaft und „ihr“ Justizminister unversöhnlich gegenüber.
Wuppertal. Die Demonstration war launig anmoderiert worden: Man wolle dem Minister Rechtskunde-Unterricht erteilen, hatte die Wuppertaler Richterschaft in der vergangenen Woche angekündigt. Dazu wurden am Montag um 8.30 Uhr vor dem Eingang des Gymnasiums Vohwinkel sogar eine Schulbank Minitafel aufgebaut.
Der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) — er wurde eigentlich zur Rechtskunde in der Aula der Schule erwartet (siehe Bericht unten) — nahm natürlich nicht Platz. Aber er kam extra etwas früher zum Termin, um — wie angekündigt, mit den Demonstranten zu sprechen.
Nach der Begrüßung per Handschlag war von freundschaftlicher oder kollegialer Atmosphäre allerdings kaum etwas zu spüren. Richter und Staatsanwälte warfen „ihrem“ Minister einmal mehr „vorsätzlichen Verfassungsbruch“ vor.
Teilweise zornbebend — für Volljuristen durchaus ungewöhnlich — wurde der Minister — Rechtsanwalt aus Essen und seit 2010 Chef der NRW-Justiz — für seine Zustimmung für das Besoldungsgesetz und damit für die Nullrunde für höhere Beamte in NRW gescholten. Das ging bis hin zur halbrhetorischen Frage: „Treten sie zurück?“
Kutschaty versuchte immer wieder, die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen und sagte zu „seinen“ Richtern : „Ich bin von der rechtlichen Bewertung enttäuscht.“ Die wiederum haben bereits eine Klagewelle gegen das Besoldungsgesetz angekündigt.
