Nullrunde: Wuppertaler Richter geben Minister „Nachhilfe“
Streit um die Besoldung: Demo in Vohwinkel.
Wuppertal. Wuppertals Richterschaft will „ihrem“ Justizminister, Thomas Kutschaty (SPD), am Montag Nachhilfe in Rechtskunde geben. Hintergrund ist die Entscheidung der Landesregierung, per Gesetz die Besoldung der Spitzenbeamten nicht zu erhöhen. „Verfassungswidrig“, nennt das Helmut Leithäuser, Sprecher der Richter und langjähriger Vorsitzender am Landgericht.
Ort und Zeit der „Nachhilfestunde“ — letztlich eine erneute Demo der Richterschaft gegen den Sparkurs der Landesregierung — sind schlau gewählt: Am Montag wird Kutschaty im Gymnasium Vohwinkel erwartet, um dort den Schülern zwei Stunden Rechtskunde zu geben. In der Einladung der Richterschaft heißt es süffisant: „Da die Zustimmung des Justizministers zum Besoldungsgesetz Zweifel an seinen verfassungsrechtlichen Kenntnissen begründet, wird ihm vor dem Gymnasium eine Nachhilfestunde angeboten, damit er gut vorbereitet in den von ihm geplanten Unterricht gehen kann.“ Kutschatys Kommentar: „Ich freue mich auf das Gespräch und lade herzlich zu meinem Rechtskundeunterricht ein.“