Betreuung: FDP-Politiker rechnen mit einer Klagewelle in Wuppertal
Marcel Hafke kritisiert die Stadt- und die Landespolitik.
Wuppertal. Besser als sein Ruf sei das Kinderbildungsgesetz (KiBiz), stellte der Familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke fest, als er im Rahmen der FDP-Reihe „Dialog vor Ort“ im Hotel Intercity über „Frühkindliche Bildung in NRW“ referierte. Allerdings bestehe Bedarf an einer Evaluation, die SPD und Grüne bislang nicht vorgelegt hätten. Die Landesregierung setze den falschen Schwerpunkt: Beitragsfreiheit statt Qualitätsverbesserungen.
Ziel der Liberalen sei es unter anderem, die Finanzierungsfrage von Kindergartenplätzen für gemeindefremde Kinder zu klären, eine Höchstgrenze für kommunal festgesetzte Elternbeiträge zu definieren und Sprachfördermaßnahmen zu optimieren.
Beim U3-Ausbau habe die Landesregierung den Bedarf eher aus dem Bauch heraus veranschlagt, statt sich auf Umfragen zu stützen. Wenn am 1. August der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr in Kraft trete, könne es sein, dass ein gewaltiges Defizit aufklaffe und eine Klagewelle anrolle.
Dass dies sehr wohl auch die Stadt Wuppertal treffen könnte, ging aus dem Anschlussreferat hervor, in dem Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, die Situation in dieser Stadt skizzierte. Der Bedarf an Betreuungsplätzen sei in der Kommune mit lediglich 40 Prozent beziffert. Realistischer seien die Einschätzung jener Städte, die von gut 60 Prozent ausgingen. In Wuppertal habe man — teils wegen der Finanzlage — spät damit begonnen, Plätze zu schaffen.
Bemerkenswert war, dass in der anschließenden Diskussion vor allem der Wandel von Werten beklagt wurde. Er sei dafür verantwortlich, dass Eltern oftmals nicht klar sei, welche Verantwortung sie hätten, und dass Großeltern eher an ihren Reisen gelegen sei als daran, sich um ihre Enkel zu kümmern.
