Wuppertal Bezirksregierung vermittelt im Bergischen Outlet-Streit
IHK-Präsident Thomas Meyer hat ein Gespräch der drei Oberbürgermeister mit Regierungspräsidentin Anne Lütkes initiiert.
Wuppertal. Einigkeit herrschte am Freitag im Bergischen Rat wieder nur unter den Oberbürgermeistern der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid. Sprechen und informieren ist besser als gegeneinander klagen, lautet die Überzeugung von Andreas Mucke, Tim Kurzbach und Burkhard Mast-Weisz (alle SPD).
Die Rechtsstreits zwischen Remscheid und Wuppertal wegen der Outlet-Pläne in Lennep und in der Bundesbahndirektion am Döppersberg sind dennoch nicht vom Tisch. Remscheid hat bereits Klage gegen das Projekt in Wupertal eingereicht, Wuppertal zieht eine Klage gegen das Center in Lennep immer noch in Erwägung. Die Sitzung des Bergischen Rates hat die Positionen nicht verändert.
Der Rat hätte voraussichtlich gar nicht über das Thema gesprochen, das die beiden Städte in diesen Wochen so entzweit. Doch die Wählergemeinschaft in Remscheid (WiR) hob es auf die Tagesordnung. Sie wollte beantragen, dass beide Städte auf ihre jeweiligen Klagen verzichten. Da der Bergische Rat auf Beschlüsse der jeweiligen Stadträte aber keinen Einfluss nehmen kann, wurde über den Antrag auch nicht abgestimmt. Aber wenigstens redeten die Politiker aus den drei Städten miteinander. Auch unter ihnen ist das Stimmungsbild einhellig. Reden ist besser als Klagen. „Gerade dafür ist der Bergische Rat doch gegründet worden!“, sagte der Wuppertaler FDP-Fraktionschef Alexander Schmidt.
„Wir sind immer noch bereit, Klagen zu vermeiden“, sagte Remscheids Oberbürgermeister Burkhards Mast-Weisz. Er könne sich mittlerweile vorstellen, dass beide Projekte umgesetzt würden. „Ich habe damit meinen Frieden gemacht“, sagte Mast-Weisz.
Während sein Solinger Kollege Tim Kurzbach dank eines vollkommen unstrittigen, wenn auch kleineren Outletcenters in der Innenstadt entspannt zuhören konnte, sprach Wuppertals Andreas Mucke zwar auch von Offenheit für Meinungsaustausch, kündigte gleichzeitig aber an, dass Wuppertal seine Interessen gegenüber Remscheid natürlich wahren müsse.
Den Knoten zwischen Remscheid und Wuppertal soll nun Anne Lütkes durchschlagen. Die Bergischen Oberbürgermeister sind für den 20. April zum Gespräch bei der Präsidentin des Regierungsbezirkes Düsseldorf eingeladen. Sie spielt eine wichtige Rolle in diesem Streit.
„Das Gespräch hätte eigentlich vor der Sitzung des Bergischen Rates stattfinden sollen“, sagte IHK-Präsident Thomas Meyer. Aber Terminschwierigkeiten hätten das nicht zugelassen. Meyer, der samt IHK die Remscheider Pläne favorisiert, hat das Gespräch in Düsseldorf initiiert.
Die Bezirksregierung ist als Genehmigungsbehörde für Projekte, die sich über Stadtgrenzen hinaus auswirken, eine wichtige Partei. Sie bevorzugt Einzelhandel in Innenstadtlage. Das Remscheider Outletcenter im Stadtteil Lennep hat sie genehmigt.
Auch für Wuppertals Outletpläne am Döppersberg ist die Bezirksregierung entscheidend. Die Unternehmensgruppe Clees will nicht nur Handel in der Bundesbahndirektion, die ihr seit Jahren gehört und die fast ebenso lang leer steht. Sie will eine Einkaufbrücke über die Bahngleise schlagen und das FOC im Bahnhof mit dem Postgebäude am Kleeblatt verbinden.
Beide Objekte trennen Luftlinie etwa 200 Meter. Doch das Kleeblatt zählt dennoch nicht mehr zur Innenstadt Elberfeld. Wenn der Investor dort Handel mit Sortimenten ansiedeln will, die es auch für Innenstädte üblich sind, braucht er dafür die Genehmigung der Lütkes-Behörde. Das ist die Ausgangslage vor dem Gespräch am 20. April.
