Bürgerbusse Bürgerbus-Vereinen droht finanzielle Krise
Den Ehrenamtlern soll jetzt die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Das macht den Vereinen ernsthafte Probleme. So können etwa keine Spendenquittungen mehr ausgestellt werden.
Cronenberg/Ronsdorf.. Von Michael Bosse
Die Betreiber der Bürgerbusse in Cronenberg und Ronsdorf müssen ihr Geschäftsmodell überprüfen, im Extremfall steht sogar der Einsatz der Busse auf dem Spiel. Der Grund: Das Finanzamt Wuppertal will den Vereinen ihre Anerkennung als gemeinnützige Organisationen entziehen, sie könnten dann keine Spendenquittungen mehr ausstellen und würden mehr Probleme haben, noch Sponsoren zu finden. Die Vereine haben bereits Widerspruch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingelegt.
Das Finanzamt folgt mit dem geplanten Entzug der Gemeinnützigkeit Vorgaben, die die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern bereits im November 2011 beschlossen hatte. Demnach stellt der Einsatz von Bürgerbus-Vereinen keinen gemeinnützigen Zweck dar, wie eine Mitteilung des NRW-Finanzministeriums aus dieser Zeit konstatiert. Denn auch wenn die Transporte mit den Bürgerbussen vor allem der Förderung der Jugend- und Altenhilfe dienten, so sei in der Praxis davon auszugehen, dass eine entsprechende Beschränkung auf diese Bevölkerungsgruppen in der täglichen Geschäftstätigkeit nicht stattfinde.
Andreas Holstein, 1. Vorsitzender des Vereins „Dörper Bus“ in Cronenberg, kommt angesichts dieser Argumente in Rage. „Wir arbeiten hier alle als Ehrenamtler und dann bekommen wir solche Steine in den Weg gelegt“, sagt er. Natürlich nehme sein Verein auch Geld ein, die Einnahmen deckten aber gerade einmal „unsere Dieselkosten“. Bei größeren Anschaffungen oder gar dem Erwerb eines neuen Busses sei der Verein auf Spenden angewiesen. Derzeit hat der Bürgerbus-Verein zwei Busse und 23 Fahrer, pro Jahr werden 8000 bis 9000 Fahrgäste transportiert.
Eine Alternative, um den Entzug der Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu entgehen, könnte die Gründung eines Fördervereins sein. Dazu fehlt es den Verantwortlichen in Cronenberg aber an den Kapazitäten. „Diese Aufgabe können wir nicht mehr leisten“, betont Holstein. Schließlich arbeite man schon jetzt ehrenamtlich in seiner Freizeit und könne sich nicht noch weitere Aufgaben aufhalsen.
Deutlich defensiver in der Einschätzung ist der Bürgerbus-Verein „W.i.R. fährt für Ronsdorf“. Dort möchte man sich zum aktuellen Stand nicht äußern, solange das Finanzamt über den Widerspruch nicht entschieden hat. „Wir wollen erst einmal die Entscheidung abwarten“, sagt Vorstandsmitglied Günter Andereya. Solange die nicht vorliege, wolle man sich nicht an Spekulationen beteiligen.
Derzeit hat der Verein noch einen Bescheid, der ihm bis Ende 2019 eine Gemeinnützigkeit attestiert. Der Verein ist mit einem Bus unterwegs, laut Andereya sind 90 Prozent der Fahrgäste schwerbehindert. Bis zu 34 Fahrer sind für den Verein im Einsatz, die Zahl der Fahrgäste liegt pro Jahr bis 14 000 bis 16 000.
Auch unter den Bürgerbus-Vereinen ist das Thema „Gemeinnützigkeit“ umstritten. So plädiert etwa der Dachverband „Pro Bürgerbus NRW“ im niederrheinischen Kevelaer dafür, dass die Vereine lieber auf eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit verzichten sollten. Dadurch entfalle die ansonsten „strikte Kontrolle durch das Finanzamt“. Die Anerkennung eines Bürgerbus-Vereins als gemeinnützige Organisation sei zudem eher die Ausnahme als die Regel. Überdies verweist der Dachverband auf ein Schreiben des damaligen NRW-Finanzministers Helmut Linssen (CDU), der bereits im Herbst 2006 festgestellt hatte, dass Bürgerbus-Vereine vor allem in ländlicheren Regionen „eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen“ und eine Konkurrenz zum Beispiel zu Taxis und Mietwagen darstellten. Sie dürften deshalb auch nicht steuerlich begünstigt werden.
Mittlerweile hat sich auch die Politik des Themas angenommen. So lassen die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Josef Neumann und Dietmar Bell derzeit prüfen, ob sie auf Landesebene noch einmal über den Finanzminister aktiv werden können, um so ein Umdenken in der Sache zu erreichen. Noch stehe man in der Frage aber ganz am Anfang, erklärt eine Mitarbeiterin des Landtagsbüros von Neumann auf WZ-Anfrage. Ob da Hilfe kommt, bleibt abzuwarten.
