200 000 Euro weniger pro Monat Stadt Wuppertal will Pächter halten - und stundet Mieten
Wuppertal · Einzelhandel, Gastro & Co.: In den öffentlichen Gebäuden gibt es etwa 40 Mieter. GMW spricht von insgesamt bis zu 200 000 Euro weniger pro Monat an Einnahmen.
Die Stadt hat aktuell monatlich bis zu 200 000 Euro an Mieten ausgesetzt. Darunter fallen vor allem Einzelhändler und Gastronomiebetriebe, die ihr Geschäft in städtischen Gebäuden wie etwa den Rat- und Verwaltungshäusern in Barmen und Elberfeld betreiben. Insgesamt gehe es um etwa 40 Mieter, sagt Hans-Uwe Flunkert, Chef des Städtischen Gebäudemanagements. Die Stundung werde unter Umständen fortgesetzt, so Flunkert. Dass kleine Läden seit Montag wieder öffnen dürfen, bedeute nicht, „dass wir jetzt direkt wieder eine Miete verlangen werden“. Zumal die Gastronomiebetriebe weiter zubleiben müssen.
Flunkert: „Wir lassen niemanden über die Wupper gehen“
Man sei mit den Pächtern im Gespräch, erklärt Flunkert. Habe einer signalisiert, dass er aufgrund der Corona-Schließung in Zahlungsschwierigkeiten komme, sei die Miete frühzeitig ausgesetzt worden. Man habe allerdings gedacht, räumt der GMW-Chef ein, dass die Krise schneller vorbei sei. Gestundet heißt eigentlich nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Sollten Pächter aber auch nach Ende der Fristen Probleme haben, müsse man sich noch einmal zusammensetzen. Flunkert stellt unter Umständen einen Mietnachlass oder sogar -verzicht in Aussicht. „Wir lassen niemanden über die Wupper gehen“, betont er. Die Stadt habe kein Interesse, langjährige Mieter zu verlieren, „nur weil wir auf zwei, drei Monatsmieten bestehen“.
Georgios Tsimachidis ist zum Beispiel 2018 mit dem Eiscafe Serafino in den Rathausflügel am Werth in Barmen gezogen, unterschrieb einen Mietvertrag über zehn Jahre. „Eigentlich wäre jetzt unsere Zeit.“ Doch das schöne Wetter hilft kaum. Verkaufen darf er zwar unter Auflagen, doch die Einnahmen decken kaum die laufenden Kosten. Dass die Miete erst einmal gestundet sei, helfe ein bisschen. Doch sorgenfrei lasse ihn das nicht. „Irgendwann müssen wir dann nachzahlen.“
Ähnlich sieht es Donato Elia, der gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Marie Jaßmann im Oktober vergangenen Jahres das „Island“ am Islandufer in Elberfeld übernommen hatte. Eine Stundung sei richtig, wenn es Umsatzeinbußen gebe. „Aber wir haben ja praktisch gar keinen Umsatz.“ Und es sei auch noch offen, wann es weitergeht. Die Stadt habe ihm ja verboten zu öffnen. Wobei sie damit Vorgaben von Bund und Land umsetzt. Aktuell sei die Miete erstmal bis 1. Juni ausgesetzt.
Viele der Geschäfte liegen in den besten Lagen der Innenstädte. Die Stadt wollte dort ihren Bürgern Angebote machen. Das gehöre zu den Aufgaben, sagt Flunkert. Deshalb wolle man Lösungen mit den Mietern finden, verspricht er. Dass die Stadt möglicherweise auf Geld verzichte, schließe er nicht aus. Das sei aber im Einzelfall zu klären.
Die Grundlage für das vorübergehende Aussetzen der Mieten hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie gelegt. Mietrückstände müssten erst bis zum 30. Juni 2022 gezahlt werden. Allerdings mit Zinsen.
Dass die Stadt Wuppertal von sich aus die Mieten gestundet habe, „ist ein tolles Entgegenkommen“, lobt Isabel Hausmann von der Dehoga Nordrhein. Wuppertal sei da ein Positivbeispiel. Viele andere Städte würden anders verfahren. Fest stehe, dass der Vermieter nicht einfach kündigen dürfe, wenn Mieten ausbleiben. Andererseits dürfe der Mieter auch nicht einfach die Miete einbehalten. „Es beruht ein wenig auf Wohlwollen“, sagt Hausmann.
Ralf Engel vom Handelsverband sieht die Entscheidung der Stadt zunächst einmal positiv. Er habe seinen Mitgliedern auch geraten, nicht einfach die Miete einzubehalten, sondern das Gespräch zu suchen. Viele Vermieter würden, anders als die Stadt, auf der vollen Miete bestehen. Wer voll zahlen müsse, solle das aber nur unter Vorbehalt tun, so Engel. „Das ist der Rat, den wir allen unseren Mitgliedern geben.“ Er räumt aber ein, dass es bislang sehr wenig Rückmeldungen von den Mitgliedern des Handelsverbands gebe.