Das Recht auf gleiche Lebensbedingungen
Mit einem Paukenschlag hat die Stadtspitze am Donnerstag die nächste Runde ihres Spardiktates eingeläutet - und die Diskussion erneut befeuert. Dabei geht es ans Eingemachte: Wenn die Börse schließen muss, dann verliert Wuppertal erneut an Attraktivität.
Schauspielhaus, Schwimmbäder und nun auch noch diese Freizeiteinrichtung. Das ist bitter, und den Menschen in der Stadt wird zunehmend vor Augen geführt, dass Wuppertal sein Gesicht verändert.
Eine Million Euro will die Stadt mit den Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich sparen - bei einem prognostizierten Defizit für dieses Jahr von 230 Millionen Euro. Da ist es nicht verwunderlich, wenn immer mehr Menschen an der Sinnhaftigkeit dieser Sparvorschläge zweifeln.
Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) fahren eine Doppelstrategie: Bund und Land sollen Wuppertal aus der Schuldenfalle helfen - dafür möchten sie mit eisernem Sparwillen beweisen, dass die Stadt diese Hilfe verdient. Das ist ja schön und gut, bisher gibt es aber kein einziges Signal von Bund und Land, dass sie diese Leistungen auch tatsächlich honorieren.
Im März, so sagte Jung, erwartet er vom Land eine klare Stellungnahme. Die wird er nicht bekommen. Die Landesregierung wird nicht zwei Monate vor der Landtagswahl erklären, dass sie Wuppertal und 15 andere Pleite-Städte im Regen stehen lässt. Im Umkehrschluss wird sie auch nicht Geld verteilen, das sie nicht hat, und sich somit dem Vorwurf aussetzen, neue Schulden zu machen.
Es bleibt also nur die Hoffnung, dass die neue oder alte Landesregierung das Streichkonzert honoriert und die Stadt finanziell entlastet. Aber zu welch einem Preis? Die Wuppertaler haben das Recht, auf die gleichen Lebensbedingungen wie Düsseldorfer und Kölner. Dafür sollten sie mit allen demokratischen Mitteln kämpfen; es geht um ihre Stadt.
