Dehoga spricht sich gegen die Bettensteuer aus
1,35 Millionen Euro soll der Vorschlag von SPD und CDU einbringen.
Wuppertal. Zum Haushaltssanierungsplan der Stadtverwaltung haben die Fraktionen von CDU und SPD am Freitag ihre Änderungsvorschläge vorgestellt. Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, die kostenpflichtigen Parkzeiten in Wuppertal doch nicht ausweiten zu wollen. Das Parken in den meisten Stadtteilzentren soll kostenfrei bleiben.
Stattdessen soll eine sogenannte Infrastrukturförderabgabe in Form einer Bettensteuer eingeführt werden. Außerdem wollen CDU und SPD auf die geplanten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich sowie bei den Sportvereinen verzichten. Die Abgabe auf die Hotelübernachtungen soll der Stadt 1,35 Millionen Euro pro Jahr bringen.
Auf Nachfrage der WZ sprach sich Thorsten Hellwig, Sprecher des Deutschen Gaststätten- und Hotelverbandes Nordrhein, gegen eine Mehrbelastung der Wuppertaler Hoteliers aus: „Wir sind der Meinung, dass eine Bettensteuer negative Folgen für den Tourismus in der Region hat.“ Der Dehoga hält die Bettensteuer zudem für verfassungswidrig. Die Mehrabgabe soll, wie es in anderen Städten bereits gehandhabt wird, in Höhe von fünf Prozent auf den Endpreis des Hotelzimmers und somit auch auf die Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden.
Der Wuppertaler Stadtkämmerer Johannis Slawig indes hat großes Verständnis für den Vorschlag von SPD und CDU. „Unterm Strich ändert sich nichts. Das Volumen des Sparpaktes der Verwaltung in Höhe von 42 Millionen Euro bleibt erhalten. Das ist für mich das Entscheidende.“ Es gäbe bereits andere Städte, die eine Bettensteuer als Kulturförderabgabe eingeführt hätten. So gilt die Bettensteuer in Köln seit dem 1. Oktober 2011 — und sie hat der Stadt angeblich Einnahmen in Millionenhöhe beschert.
Hans-Joachim Oettmeier, Direktor des Intercity Hotels, tauscht sich regelmäßig mit anderen Hoteliers aus der Region aus. Deren Erfahrungen seien ernüchternd: „Bis zu 20 Prozent ist das Tagungsgeschäft eingebrochen, berichten mir andere Hoteldirektoren“, so Oettmeier. Die wirtschaftliche Lage der Wuppertaler Hotels sei sehr angespannt. Gerade für kleinere Hoteliers könne die Bettensteuer zum Todesstoß werden.
