Den CDU-Rebellen droht der Parteiausschluss
Acht CDU-Stadtverordnete haben eine neue Fraktion gegründet.
Wuppertal. Die Wuppertaler CDU steckt in einer der größten Krisen ihrer Geschichte. Die Situation spitzte sich am späten Dienstagabend zu, als acht Stadtverordnete nach dem Austritt aus der CDU-Ratsfraktion eine neue Fraktion mit dem Namen „Christlich Demokratische Bürger“ gründeten. Ihnen droht nun ein Parteiausschlussverfahren, sollte es nicht noch zu einer gütlichen Einigung und Wiedervereinigung der Fraktionsteile kommen.
Michael Müller, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, hofft auf eine schnelle Aussprache. „Die Tür ist nicht zu, aber jeder Tag ohne Einigung wird noch tiefere Gräben aufwerfen.“ Müller schließt aus, dass die CDU die neue Fraktion an ihrer Seite im Rat stillschweigend dulden werde. „Das würde die Partei zerreißen. Wer aus der Fraktion ausscheidet und eine konkurrierende Fraktion gründet, handelt parteischädigend und kann nicht Mitglied der CDU bleiben“, sagt Müller.
Der CDU-Kreisvorsitzende Jürgen Hardt hatte noch am Dienstagabend versucht, die Wogen in der zerstrittenen Fraktion zu glätten. „Es gibt keine politischen Differenzen untereinander, sondern es geht um persönliche Dinge. In einer solchen Sache haben immer beide Seiten Recht, aber im Ergebnis liegen beide falsch“, sagt Hardt.
In der Sondersitzung hatte die Mehrheit der CDU-Fraktion eine Satzungsänderung beschlossen, die vorsieht, dass Mitglieder des Fraktionsvorstandes mit einer einfachen Mehrheit statt wie bisher mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgewählt werden können. „Hinter dieser Satzungsänderung stand eine besondere Intention, deshalb konnten wir sie nicht mittragen“, sagt Karl-Friedrich Kühme. Mit dem Austritt seien die Mitglieder des Fraktionsvorstands der Abwahl in einer kommenden Sitzung zuvor gekommen.
Noch am gleichen Abend sei Dorothea Glauner zur Fraktionsvorsitzenden der Christlich Demokratischen Bürger gewählt worden. Stellvertreter ist Karl-Friedrich Kühme, Schatzmeister Dirk Jaschinsky. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon war am Mittwoch nicht erreichbar. Er müsse das Krankenhaus aufsuchen, hieß es aus der Fraktionsgeschäftsstelle.
Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionschef, erwartet von dem Kooperationspartner CDU, dass die Vereinbarungen über die sachpolitische Arbeit eingehalten werden. Die Kooperation verfügt nur noch über eine Mehrheit von zwei Stimmen.
