Wuppertal Diakoniedirektor Hamburger: „Dann müssen wir Kitas schließen“
Die Evangelische Kirche fordert mehr Hilfe für bestehende Einrichtungen. Einen Ratsbeschluss zur Unterstützung von Trägern beim Neubau gibt es voraussichtlich am Montag.
Wuppertal. „Wenn sich die Situation nicht ändert, müssen wir mittelfristig Einrichtungen schließen.“ Mit deutlichen Worten kritisierte Wuppertals Diakoniedirektor Dr. Martin Hamburger am Samstag bei der Herbstsynode der evangelischen Kirche das System der Kita-Finanzierung. Die wird vom Land über das Kinderbildungsgesetz geregelt und sieht für Anbieter wie die Diakonie einen Eigenanteil von zwölf Prozent vor.
Damit komme man jedoch schon lange nicht mehr aus, so Hamburger: Für ihre 25 Kindertagesstätten zahle die Kirche als zweitgrößter Träger nach der Stadt „jährlich mehr als 1,5 Millionen Euro“. Mit steigender Tendenz, so dass der tatsächliche Trägeraufwand bei mehr als 18 Prozent liege. Man sei weiter bereit, einen Eigenanteil zu leisten. „Aber wir fordern die auskömmliche Refinanzierung der evangelischen Kindertagesstätten“, sagte Hamburger und erhielt im voll besetzten Gemeindezentrum Stahlsberg Rückendeckung für einen kämpferischen Schritt: Die Diakonie hat gegen alle Budget-Bescheide, die für das laufende Kindergartenjahr an die Einrichtungen gehen, Widerspruch eingelegt.
Man beschreite damit erstmals juristische Wege und sei auch bereit, vor Gericht zu gehen, sagte Hamburger. „Der öffentliche Zuschuss muss angehoben werden“, fordert auch Superintendentin Ilka Federschmidt: „Es ist unser klarer Wunsch, das gesellschaftliche Leben in der Stadt im Sinne des Gemeinwohls mitzugestalten. Das funktioniert aber nur, wenn wir es schaffen, unsere bestehenden Einrichtungen zu erhalten.“
Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn (SPD) äußerte im WZ-Gespräch Sonntag Verständnis für die Sorgen der evangelischen Christen im Tal, verwies aber auf die bestehene Gesetzeslage. „Da ist das Land der Ansprechpartner. „Wir können als Stadt nicht Ausfallbürge für Landesgesetzgebung sein.“
Die Kommune komme den Trägern bereits entgegen, was auch durch einen am Montag im Rat anstehenden Grundsatzbeschluss zum Ausdruck gebracht werde: Danach will die Stadt künftig für neu geschaffene Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen die Kostenanteile der Träger übernehmen und sie so bei der Einrichtung von zusätzlichen Angeboten unterstützen.
Das erfolgt nicht ganz uneigennützig — denn aufgrund der Gesetzeslage ist es für die Stadt billiger, die Anteile anderer Träger zu übernehmen als selbst eine Kita zu betreiben (siehe Kasten). Und man komme mit dem Beschluss dem Wunsch etlicher Träger der freien Jugendhilfe nach, die in der Vergangenheit Interesse am Ausbau des Betreuungsangebotes bekundet hätten, jedoch darauf hingewiesen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb mit den gesetzlich vorgesehenen Zuschüssen nicht möglich sei, heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage.
Deshalb will die Stadt den Trägeranteil für neue, zusätzliche Kita-Gruppen übernehmen, so der Plan. Der Jugendhilfeausschuss hatte zuvor schon zugestimmt.
Diakoniedirektor Martin Hamburger geht die kommunale Unterstützung aber nicht weit genug: „Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Aber für uns als kirchlicher Träger reicht er nicht, da es keine Erleichterung für die bestehenden Einrichtungen bedeutet.“
Außerdem sei die Übernahme des Trägeranteils gebunden an die Forderung, dass keine bestehenden Gruppen geschlossen werden dürfen. „Das können wir nicht zusagen.“ Frank Gottsmann, Awo-Kreisgeschäftsführer, begrüßt hingegen den Beschluss — so denn am Montag positiv über ihn entschieden wird. „Das ist ein Anfang, ein wichtiger Schritt.“ Zwar gebe es noch zu klärende Details und offene Fragen, „doch wir haben als Wuppertaler Träger eine Verantwortung, der wir uns stellen wollen.
Zur Kritik der Evangelischen Kirche, dass zu viele städtische Einrichtungen verwirklicht würden, entgegnete Kühn: „Wuppertal braucht dringend weitere Kita-Plätze, insbesondere für Kinder unter drei Jahren.“ Laut Stadt fehlen nach wie vor rund 1000 Betreuungsplätze. Kühn: „Jeder, der zusätzliche Plätze schaffen will, ist herzlich willkommen.“
