Kommunalwahl Die FDP wirbt um das Bürgertum und sucht einen OB-Kandidaten
Wuppertals Liberale starten kämpferisch ins neue Jahr.
Wuppertals Liberale wollen die Schwäche der bürgerlichen Parteien CDU und SPD nutzen und nach der Kommunalwahl am 13. September dieses Jahres gestärkt in den Stadtrat einziehen. Daran ließen der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt und der Vorsitzende der FDP, der Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, am Samstag im Barmer Bahnhof keinen Zweifel.
Wie zum Beweis präsentierten sie ihren Gästen zum Neujahrsempfang gleich zehn Kandidaten, welche die Partei künftig im Rat vertreten sollen. Das strahlt Optimismus und Kampfbereitschaft aus. Um zehn Mandatsträger in den Rat zu entsenden, müssten die Liberalen ihr Wahlergebnis aller Voraussicht nach mehr als verdoppeln.
Vor allem angesichts der Querelen innerhalb der Wuppertaler CDU fühlen sich die Liberalen ermuntert, mehr denn je um die Wähler in der Mitte zu werben. Entsprechend selbstbewusst kritisierte Alexander Schmidt die Arbeit der von SPD und CDU dominierten Verwaltungsspitze im Rathaus.
Seit Jahr und Tag ist es der FDP ein Dorn im Auge, dass dort von geordneter und zielgerichteter Stadtentwicklung aus ihrer Sicht keine Rede sein kann. Ebenso verhält es sich demnach beim Thema Wirtschaftsförderung. Schmidt beklagte das Fehlen von Gewerbegebieten und prangerte die im Vergleich etwa zu Monheim im Kreis Mettmann zu hohe Gewerbesteuer an.
Er forderte mehr Geld für Stadtmarketing, damit Wuppertal seine Vorzüge im Umland publik machen kann. Tempo 30 auf der Talachse erteilte er ebenso eine deutliche Absage wie der Baumschutzsatzung. „Ich danke euch dafür, dass ihr der FDP so eine Steilvorlage gegeben habt“, gab der Fraktionsvorsitzende seinem CDU-Kollegen Ludger Kineke mit auf den Weg. Seit die Satzung 2003 abgeschafft wurde, sei der Baumbestand in Wuppertal gestiegen, die Schutzsatzung also vollkommen überflüssig. „Sie betrifft außerdem nur Hauseigentümer, städtisches Grün nicht.“
FDP-Chef Hafke mahnte für Wuppertal dringend mehr Anstrengungen für Schulen und Bildung an. Er kritisierte, dass der Stadt immer noch 2000 Betreuungsplätze für Kinder fehlten. „Wuppertal ist Schlusslicht in NRW“, bemängelte Hafke und kündigte mit Grüßen an Schuldezernent Stefan Kühn (SPD) an, das Thema in Zukunft auf jedem Neujahrsempfang anzusprechen. In die Kommunalwahl werde die FDP mit einem eigenen Kandidaten ziehen, den sie mir Hilfe der Wuppertaler noch suchen will.
Einen bemerkenswerten Auftritt hatte auch die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Die noch neue Abteilung Attacke der Liberalen umriss deutlich die politischen Positionen, mit der sich die FDP bundesweit wieder mehr Bedeutung verschaffen will. Mit einem klaren bürgerlichen, wirtschaftsliberalen, aber auch sozialen Profil will die FDP unzufriedene SPD- und CDU-Wähler umwerben und als Partei der Leistungsträger, der Leistungswilligen und der Aufsteiger punkten. Und an „den Kevin aus Berlin und Herrn Habeck“ richtete die aus Brandenburg stammende Politikerin und Rechtsanwältin den Hinweis: „Sozialismus macht arm.“
