Diskussion mit den Kandidaten: Angst vor höheren Steuern
Diskussion mit den Kandidaten der Bundestagwahl.
Wuppertal. Nein, ein einfaches Steuerrecht wird es auch in der kommenden Legislaturperiode nicht geben. Das machten jetzt die Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer (SPD) und Peter Hintze (CDU) klar. Beim Parlamentarischen Abend der Wirtschaftsjunioren und der IHK sagte Hintze unmissverständlich: „Gerecht und einfach geht nicht.“ Und Zöllmer nannte jede Vereinfachung eine „Sisyphosarbeit“. Hans Werner Schmitz (Alternative für Deutschland) hat jedoch noch Hoffnung: Eine schrittweise Vereinfachung könne zwar nicht funktionieren, vielleicht aber ein radikaler Schnitt.
Auch auf eine klare und vor dem Verfassungsgericht mit Sicherheit bestehende Trennung von Privat- und Betriebsvermögen werden die Unternehmer offenbar noch lange warten müssen. Zu befürchten ist laut IHK jedoch, dass Steuererhöhungspläne das für Investitionen und Standortsicherung übrig bleibende Budget sehr deutlich beschneiden können. Da mochte Hermann Ott von den Grünen noch so sehr darauf bestehen, dass die Gewichte im Gemeinwesen stärker auf breiten Schultern abgelagert werden müssten. Manfred Todtenhausen (FDP) ist hingegen ohnehin gegen Steuerhöhungen.
An Franz Rudolf Büning (Piratenpartei) war es dann, den Unternehmern zu vermitteln, dass Deutschland Niedriglohnland geworden sei. Und Bernhard Sander (Die Linke) erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Vermögenssteuer.