Forensik In der Forensik-Frage geht der Riss durch einzelne Parteien
Wuppertal · Die Frage des Forensik-Standortes hatten die Fraktionen von CDU und Grünen in den Vereinbarungen ihres Kernbündnisses im Stadtrat ausgeklammert. Nun gibt es zu diesem Punkt keine konträren Standpunkte mehr, was auch für die im September anstehende Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl von Bedeutung sein könnte.
Noch am Montagabend bezog Uwe Schneidewind, gemeinsamer Kandidat von CDU und Grünen für die OB-Wahl, Stellung zum Thema Forensik. Schneidewind spricht von einem Meilenstein für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in Wuppertal.
„Ich freue mich, dass ich in sehr konstruktiven Gesprächen in den letzten Wochen die jetzt getroffenen Beschlüsse befördern konnte. Damit ist eine gemeinsame Perspektive in einem bisher vom schwarz-grünen Kernbündnis ausgeklammerten Konfliktpunkt möglich geworden“, sagt Schneidewind. Er hatte zuletzt noch in der Kritik der SPD Uellendahl gestanden, die von dem OB-Kandidaten gefordert hatte, beim Thema Forensik „endlich Farbe zu bekennen“.
In seiner Erklärung hebt der ehemalige Leiter des Wuppertal Institutes „die Schutzwürdigkeit bisher nahezu unberührter Naturflächen als Leitplanken für die wirtschaftliche Entwicklung“ hervor. Es werde eine halbherzige Kompromisslösung vermieden. „Denn die Kleine Höhe als Standort einer Forensischen Klinik würde auch beim Verzicht auf eine weitere Bebauung dieses Naturgebiet unwiederbringlich entwerten“, so Schneidewind.
Zerknirscht zeigt sich Harald Scheuermann-Giskes (SPD), Ronsdorfs Bezirksbürgermeister. Er gehe davon aus, dass es die Parkstraße werden muss, sollte es beim „Nein“ der CDU bleiben. „Es gibt keine Alternative.“ Es sei denn, es sprächen rechtliche Regelungen dagegen, etwa, was den Abstand zur „normalen“ JVA angeht.“ Dass es eine neue Standortsuche geben wird, schloss er aus. „Ich erwarte nun eine klare Entscheidung der Ronsdorfer Stadtverordneten“, so Scheuermann-Giskes gegenüber der WZ. Und auch in Ronsdorf müssten sich die Stimmen gegen die Forensik äußern – ähnlich wie es Politik und Anwohner an der Kleinen Höhe getan hatten.
Yannick Bartsch, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg, befürwortet die Wendung: „Nach acht Jahren, gefühlten 17 Beschlüssen, drei Demos und 31 Gesprächsrunden, kurz vor der nächsten Kommunalwahl weiß die CDU-Fraktion im Rat nun das, was die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg schon immer wusste: Keine Bebauung der Kleinen Höhe.“
Sylvia Meyer (Grüne) freut sich in den Sozialen Medien: „Das sind hervorragende Nachrichten. Ein grüner Herzenswunsch geht in Erfüllung. Ich danke der CDU für diesen mutigen Schritt und ganz herzlich unserem gemeinsamem OB-Kandidaten Uwe Schneidewind für sein Engagement, und, last but not least, der BI Kleine Höhe.“
Gerard Ulsmann (FDP) nennt die Entscheidung „eine inhaltliche Kehrtwende um 180 Grad, aber kein Sieg für Wuppertal, sondern eher eine Niederlage“.
Gerd-Peter Zielezinski begrüßt für die Linke „die Kehrtwendung der CDU“. Seit Jahrzehnten kämpfe die Fraktion Die Linke entschieden gegen jedwede Bebauung der Kleinen Höhe. Dass ein Vertreter seiner Partei aus der Bezirksvertretung Ronsdorf einen anderen Standpunkt öffentlich vertreten habe, habe den falschen Eindruck erweckt, es handele sich dabei um eine Stellungnahme der Linken.
Ralf Wegener (Freie Wähler) sieht sich bestätigt: „Die CDU ist jetzt auf der Linie der Freien Wähler. Keine Forensik auf der Kleinen Höhe, keine Forensik in Wuppertal.“
„Die Entscheidung der CDU hat uns sehr überrascht“, sagt Gabriele Schnabel, Sprecherin der Bürgerinitiative Kleine Höhe. Sie erinnert daran, dass das Thema noch durch den Rat müsse. Am 11. Juni steht das Thema auf der Tagesordnung. Dabei sei der BI sehr wohl die Notwendigkeit der Forensik bewusst. „Wir hoffen, dass es danach mit den Parteien gelingt, die Kleine Höhe gegen jegliche Bebauung unter Schutz zu stellen und in Richtung ökologische Landwirtschaft und Naherholung zu entwickeln“, so Gabriele Schnabel.
Für den IHK-Vizepräsidenten Jörg Heynkes ist es ein „guter Tag“. Die CDU wolle mit ihrer Erneuerung mit dem gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten Uwe Schneidewind tatsächlich ernst machen und habe der Demokratie einen Dienst erwiesen, so Jörg Heynkes.
