Döppersberg: SPD und CDU sind gegen Bürgerentscheid
Die Linke und die WfW wollen den Bürger hören. SPD und CDU sagen jedoch Nein.
Wuppertal. Wenn es nach dem Willen der Fraktionen der Linken und der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) geht, sollen die Wuppertaler Bürger darüber entscheiden, wie es mit dem Bauprojekt Döppersberg weitergeht. Die Linke will zur nächsten Ratssitzung am 18. November einen Antrag stellen, nach dem der Rat einen Entschluss fasst, dass ein Bürgerentscheid getroffen wird. Ziel: Der Umbau soll auf 105 Millionen Euro gedeckelt werden.
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionschef der Linken, erklärte dazu: „Eine direkte Befragung der Wuppertaler zum Döppersberg-Umbau ist zwingend notwendig, denn die Kostenexplosion beim Umbau wird für die Wuppertaler sehr viele Einschränkungen mit sich bringen.“
Heribert Stenzel, Fraktionschef der WfW, erklärte dazu: „Die Bürger sollen entscheiden, wie es mit dem Döppersberg weiter geht.“ Laut Stenzel kann es nicht sein, dass weiterhin ohne Alternative geplant wird.
Wie die WZ berichtete, wird der Umbau bisher um etwa 35 Millionen Euro teurer. Der Wuppertaler Anteil an dem nun 140-Millionen-Euro-Projekt hat sich damit verdoppelt. Da der Umbau vermutlich erst 2020 abgeschlossen ist, wird allgemein bezweifelt, dass die Kosten nicht noch weiter steigen. Die geplante drei Jahre dauernde Vollsperrung der B 7 sorgt zudem für Kritik.
Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) lehnt einen solchen Entscheid ab und sagt: „Die Entscheidung für das Projekt ist bereits vor Jahren gefallen, und sie steht nicht zur Disposition.“
„Einen Bürgerentscheid hätte man früher durchführen müssen, und wenn man bei Großprojekten die Bürger beteiligen möchte, dann müsste man die Landesgesetzgebung ändern“, stellt auch CDU-Fraktionschef Michael Müller klar. Er warnte zudem davor, dass bereits ausgezahlte Fördergelder zurückgezahlt werden müssten, wenn das Projekt maßgeblich geändert werden würde. Einem Ratsbürgerentscheid erteilte er eine klare Absage.
„Ich halte überhaupt nichts von einem Bürgerentscheid“, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese und fügt an: „Das ist der untaugliche Versuch, die Verantwortung des Rates an den Bürger abzuwälzen.“ Anja Liebert, Vize-Fraktionschefin der Grünen, forderte einen „Kassensturz“ für das Projekt und Alternativen zur Planung. Die Grünen warten ab.
