Einnahmeausfälle wegen Corona Stadt Wuppertal fordert Hilfe vom Land NRW
Wuppertal · Die Krise kostet die Städte viel Geld. Wuppertal erstattet die Elternbeiträge für Kitas. Kämmerer Johannes Slawig fordert einen finanziellen Rettungsschirm von Bund und Land.
Um der Krise Herr zu werden, pumpt die Bundesregierung in den nächsten Wochen mehr als 150 Milliarden Euro in die Wirtschaft. Es geht darum, Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. Gleichzeitig sinkt die Wirtschaftsleistung. Unternehmen machen keine Gewinne. Mithin fällt weniger Gewerbesteuer an. Städte, deren Haushalt auf Kante genäht ist, merken das jetzt schon. Wuppertal gehört dazu. Dessen Kämmerer spricht bereits von empfindlichen Einnahmeausfällen und davon, dass an einen ausgeglichenen Haushalt schon in diesem Jahr kaum mehr zu denken ist. „Und jetzt melden sich schon die ersten Eltern, die Beiträge für die offene Ganztagsbetreuung in Grundschulen oder für Kindergartenplätze zurückfordern“, sagt Johannes Slawig. Er und Oberbürgermeister Andreas Mucke setzen deshalb zunächst die Elternbeiträge für April aus, um die Eltern in dieser schwierigen Situation zu unterstützen, wie sie am Mittwoch erklärten.
Slawig fordert Hilfe vom Land NRW
Vor wenigen Jahren, als der Streik der Gewerkschaft Verdi den öffentlichen Dienst und damit viele Kitas lahmlegte, wurden Gebühren in Höhe von 158 000 Euro mit Hilfe des Landes NRW freiwillig zurückerstattet. Diese Hilfe fordert Slawig auch jetzt ein. Und mehr noch. „Wir müssen krisenfest und saniert aus dieser schwierigen Zeit hervorgehen“, sagt der Kämmerer der 360 000-Einwohner-Stadt. Und er fordert das nicht nur für Wuppertal, sondern für alle Städte, die in der Lage Wuppertals sind. Und das sind nicht nur in Nordrhein-Westfalen einige.
Deshalb gehört die Bergische Metropole zu den gut 70 Städten und Kreisen, die sich vor geraumer Zeit zum „Bündnis für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen haben. Darin geht es um die grundgesetzlich untermauerte Forderung nach vergleichbaren Lebensverhältnissen in ganz Deutschland. Davon ist die Bundesrepublik aber meilenweit entfernt. Der Vizepräsident der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK), Jörg Heynkes, kommt als Vortragsreisender in Sachen digitale Transformation viel herum. „Zuletzt habe ich Zuhörern in Ettlingen bei Karlsruhe einmal sagen müssen, in welchem Paradies sie leben. Ich komme aus NRW.“ Von vergleichbaren Lebensverhältnissen in Deutschland könne nicht die Rede sein. Das gelte nicht nur für NRW. „Außerhalb Leipzigs und Dresdens beispielsweise ist es mitunter noch schlimmer.“
Diese Bestandsaufnahme ist nicht neu. Seit Jahren beklagen Kommunen auch im Saarland und in Rheinland-Pfalz, dass sie ihre Ausgaben mit den Einnahmen und den Schlüsselzuweisungen nicht decken können. Die Folgen sind hohe Kassenkredite, die teuer finanziert werden müssen. Die Städte befinden sich in einer Abwärtsspirale, die in NRW nur vorübergehend vom Stärkungspakt mit dem Land aufgehalten worden ist. Der Pakt gebietet teilnehmenden Kommunen, ihre Haushalte auszugleichen und keine neuen Schulden zu machen. Über einen Zeitraum von neun Jahren flossen insgesamt mehr als 500 Millionen Euro vom Land nach Düsseldorf.
1000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut
Gleichzeitig baute Wuppertal auch auf Kosten der Dienstleistungsqualität fast 1000 Stellen im öffentlichen Dienst ab. Nun sind die Haushalte der meisten teilnehmenden Städte und Kreise zwar ausgeglichen, aber am Schuldenberg hat sich nicht viel geändert. Der sollte eigentlich über einen Fonds von Bund, Ländern und Gemeinden abgebaut werden. Doch die Länder konnten sich darauf nicht einigen. „Das ist wie in NRW. Reiche Landkreise überweisen nichts an arme Landkreise. Und bei den Städten ist das nicht anders“, klagt Kämmerer Slawig.
Nun könnte sich diese Situation aber noch verschärfen. „Das Coronavirus wird in den Städten bekämpft“, sagt der Kämmerer. Deshalb fordert er den Rettungsschirm und einen spürbaren Beitrag zur strukturellen Gesundung der kommunalen Haushalte. „Es geht jetzt um die Existenzfähigkeit kommunaler Infrastruktur.“
Von neuen Schulden hält Slawig nichts. Auch wenn seine Stadt nach Auslaufen des Stärkungspaktes im nächsten Jahr wieder Kredite aufnehmen könnte. „Aber dann wäre doch nichts gewonnen. Das hilft uns nicht. Die Lösung unserer Probleme liegt sicher nicht in neuen Schulden.“
