Wuppertal Einschnitte für Immobilienbesitzer: „Der Zustand von Häusern würde sich nachhaltig verschlechtern“
Hermann Josef Richter von Haus und Grund warnt vor Einschnitten für Immobilienbesitzer und Vermieter.
Wuppertal. Wer als Hauseigentümer modernisiert, kann einen Teil seines Aufwands auf die Miete umlegen. Dieser Betrag könnte künftig geringer ausfallen, sollten aktuelle Pläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz umgesetzt werden. Außerdem soll es Vermietern unter anderem schwerer gemacht werden, sich von säumigen Mietern zu trennen. Hermann Josef Richter, Vorsitzender von Haus und Grund Wuppertal und Umgebung, erklärt, warum aus seiner Sicht solche Vorschläge nicht nur den privaten Immobilienbesitzern schaden können, sondern auch Mietern.
Herr Richter, um eine Wohnung bewerben sich Menschen heutzutage vielerorts wie für einen Job. Mit Verdienstnachweisen, Selbstauskunft, Passfoto - läuft da nicht irgendetwas schief in Deutschland?
Hermann Josef Richter: Das kann man so sagen. Es ist die logische Folge eines Mietrechts, das Vermietern immer weniger Spielraum lässt, sich vor finanziellen Einbußen zu schützen.
Inwiefern?
Richter: Nehmen Sie die jüngsten Pläne des Bundesjustizministeriums. Danach sollen unter anderem künftig weniger Renovierungskosten auf die Mieter umgelegt werden können, es soll eine Härtefallklausel eingeführt werden, um den Mieter vor finanzieller Überforderung bei Sanierungen zu schützen, es soll Vermietern erschwert werden, säumigen Mietern außerordentlich zu kündigen.
Das kling doch aber eigentlich gut und richtig.
Richter: Nein, das führt dazu, dass private Vermieter, die auf Mieteinnahmen angewiesen sind, Bewerber noch sorgfältiger und vorsichtiger auswählen als bisher schon. Dass sie noch mehr auf Bonität achten. Menschen mit niedrigeren Einkommen hätten dann mitunter geringere Chancen auf eine Wohnung. Und das kann keiner wollen.
Aber wenn der Modernisierungsmieterhöhungssatz von derzeit elf auf acht Prozent abgesenkt würde, hätte ein Mieter doch mehr Geld für seinen Lebensunterhalt und auch seine Miete in der Tasche?
Richter: Dieser Vorschlag ist ein absolutes Investitionshemmnis. Auch die Kappung von Modernisierungsmieterhöhungen auf maximal drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von acht Jahren verträgt sich nicht mit den Planungen der Bundesregierung, die Eigentümer zu Modernisierungen zu animieren. Da sagt sich doch der Eigentümer „dann investiere ich eben nicht mehr“. Dadurch würde sich der Zustand von Mietwohnungen und Häusern mittelfristig nachhaltig verschlechtern.
Was wäre die Alternative?
Richter: Für Immobilienbesitzer sollte es viel mehr Anreize für Investitionen geben. Es muss sich rechnen, die Immobilie auf Vordermann zu bringen. Das würde auch der städtischen Infrastruktur und dem Image einer Stadt wie Wuppertal mit seinen vielen wunderbaren Altbauten zugute kommen.
Der Entwurf sieht auch vor, die Kündigungsmöglichkeiten der Vermieter zu überarbeiten. Sie werden sicher zustimmen, dass es gut ist, Mieter vor Obdachlosigkeit zu schützen?
Richter: Diesen Schutz gibt es doch längst. Vor dem Hintergrund, dass die Kündigungsfrist der fristgerechten Kündigung mindestens drei Monate beträgt, ist eine drohende Obdachlosigkeit nicht gegeben. Wer aber dauerhaft seine Miete schuldig bleibt oder nur sporadisch zahlt, von dem muss man sich auch trennen dürfen.
Haus und Grund würde säumige Mieter gern beim Sozialamt melden. . .
Richter: Auf keinen Fall. Das kann und darf nicht Aufgabe des Vermieters sein. Gerade wir privaten Vermieter haben in der Regel einen guten Kontakt zu unseren Mietern. Wir sollten aber bei finanziellen Problemen empfehlen, das Sozialamt oder die Schuldnerberatung aufzusuchen, bevor der Mieter mit seiner Mietzahlung mehrere Monate in Rückstand gerät. Also Hilfestellung geben.
Zurück zur Modernisierung. In den Plänen heißt es ja nicht, dass dies nicht befürwortet wird?
Richter: Die Vorschläge würden es den Eigentümern aber doch schwerer machen, wenn künftig weniger vom Aufwand auf die Miete umgelegt werden könnte. So ein Entwurf, wie er jetzt diskutiert wird, setzt in Zeiten der energetischen Modernisierung und des demografischen Wandels ein völlig falsches Signal.
Warum?
Richter: Die Klimaschutzziele der Bundesregierung, die eine Modernisierungsquote von zwei Prozent vorsehen, werden so nicht erreicht, die privaten Immobilieneigentümer weiter verunsichert. Ein Rechenmodell zeigt, dass bei langfristig realistischen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein Modernisierungsmieterhöhungssatz, der unter zehn Prozent liegt, nicht mehr wirtschaftlich ist.
Wie weit ist das Ganze denn gediehen?
Richter: Der Entwurf liegt den Fraktionen vor, ich hoffe, dass vor der Wahl nichts mehr passiert - und hoffentlich auch danach nicht. Denn eigentlich wissen alle genau, dass diese Vorlage des Justizministeriums kontraproduktiv ist. Sie trifft uns alle, auch Genossenschaften und andere Gesellschaften. Vor allem aber die privaten Haus- und Grundeigentümer.
