In der Ratssitzung am Dienstag, 27. Oktober, wird Stadtkämmerer Johannes Slawig den Entwurf zum Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 einbringen. Eine außerordentliche Ratssitzung zur Einbringung des Doppelhaushalts im August war geplatzt, weil die Kämmerei nicht die Voraussetzung für einen tragfähigen Doppelhaushalt gegeben sah und sich bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen allein gelassen fühlte.

In zwei Punkten habe es entscheidende Veränderungen gegeben, sagte Slawig. Zum einen sei der Stichtag für die Berechnung der Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung eines Flüchtlings um ein Jahr vorgezogen worden, so dass bereits für 2016 und nicht erst 2017 deutlich mehr Geld vom Land zu erwarten sei. Außerdem sei auf dem Flüchtlingsgipfel des Bundes eine Pauschale von 650 Euro pro Flüchtling und Monat beschlossen worden. Ein Großteil des Geldes werde Land NRW an die Kommunen weitergeben. Die Stadt will die Neuverschuldung 2016 auf 11 Millionen Euro begrenzen, 2017 soll en erstmals seit 25 Jahren keine neuen Schulden mehr gemacht werden. „Das wird per Gesetz gefordert“, sagt Johannes Slawig. ab