Erste Einigung nach der Wahl: Die Ausschüsse bleiben erhalten
Um Verwaltung und Politik für die kommenden Wochen arbeitsfähig zu machen, soll die Struktur der Gremien bleiben, wie sie ist.
Wuppertal. Dass es nach dem Patt zwischen CDU und SPD bei der Kommunalwahl schwierig werden könnte, tragfähige Mehrheiten zu finden, war klar. Nun sind seit der Wahl am 25. Mai gut drei Wochen vergangen — und eine Lösung ist nicht in Sicht. Selbst mit einer Empfehlung dazu, welche Gespräche die SPD als stärkste Kraft im Rat zunächst vertiefen möchte, gibt es zumindest offiziell noch nicht.
Löst sich diese Situation nicht auf, droht zwar nicht unbedingt die absolute Handlungsunfähigkeit. Doch viel mehr als das Abarbeiten aktueller Projekte dürfte auch nicht drin sein. Ob das ein Zustand ist, mit dem Politik und Verwaltung bis in den November hinein umgehen möchten, ist mehr als fraglich.
In dieser Situation kommt ein Antrag der Ratsfraktion Die Linke womöglich fast allen Beteiligten sehr gelegen. Zumal es auch schon im Büro des Oberbürgermeisters erste Überlegungen dazu gab, wie denn eigentlich ein Fahrplan für die kommenden Wochen und Monate aussehen könnte, wenn sich zunächst keine politischen Mehrheiten finden.
Der Vorschlag der Linke zur Ratssitzung am kommenden Montag: „Der Rat der Stadt behält in der Wahlperiode 2014 — 2020 die Struktur der Ausschüsse in Anzahl und Größe wie in der Wahlperiode 2009 — 2014 bei. Der Betriebsausschüsse APH und KiJu werden aus dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung ausgegliedert.“
Am 30. Juni sollen dann alle Ausschussmitglieder bestimmt werden. Damit wäre zumindest die Bildung der Fachausschüsse gewährleistet. Ohne eine Verständigung auf die Struktur dieser Gremien könnte zunächst ausschließlich der Rat (womöglich in Sondersitzungen) entscheiden. Immerhin stehen Grundstücksverkäufe in Sachen Umbau Döppersberg an, auch Veränderungssperren müssen beschlossen werden, damit nicht plötzlich Baurecht für Einrichtungen entsteht, die so gar nicht gewollt sind. Aktuell informiert die Verwaltungsspitze die Fraktionsvorsitzenden regelmäßig über solche Details des laufenden Geschäfts.
Was die Bezirksvertretungen angeht: Spätestens sechs Wochen nach der Wahl müssen sie ihre konstituierende Sitzung abhalten. Nach allem, was bis jetzt aus dem Rathaus zu hören ist, haben die Bezirksvertreter freie Hand in ihren Entscheidungen. Sie dürfen also ohne große Absprachen die neuen Bezirksbürgermeister wählen.
Ein Nachfolgeproblem tut sich hingegen bei den Bürgermeistern, also den Stellvertretern von Oberbürgermeister Peter Jung auf. Mit Jan Phillip Kühme (CDU) ist ein Vertreter ausgeschieden. Über den Nachfolger wird derzeit diskutiert.
