Politik DOC: Stadtrat entscheidet im September über Klagen
Wuppertal · Die SPD will neue Gutachten prüfen, die CDU kritisiert Politik des Oberbürgermeisters als unzuverlässig.
Der Wuppertaler Stadtrat soll am Montag für eine Rücknahme der Klage gegen das DOC in Remscheid-Lennep stimmen. Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) und Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) legen den Ratsmitgliedern dazu eine entsprechende Vorlage auf den Tisch. „Wir wollen den Rechtsstreit mit Remscheid wegen der geplanten Ansiedlung des DOC beenden, weil uns der bergische Frieden wichtig ist“, erklärten beide am Freitag. Im Gegenzug erhoffe man sich seitens der Stadt Remscheid eine Rücknahme der Klage gegen das FOC am Döppersberg, dessen Aus fast sicher ist.
Damit Wuppertal seine Klage gegen das DOC zurückziehen kann, braucht es nach Ansicht einer die Stadt vertretenden Kanzlei eine rechtskonforme Begründung. Deshalb soll der Rat am Montag grundsätzlich für den Vorschlag der Verwaltung stimmen und sie beauftragen, zur Ratssitzung im September eine entsprechende Begründung zu erarbeiten. Die Kanzlei hatte auch gesagt, dass der Rat mehr Informationen brauche. Dazu gehöre etwa die Prüfung der Auswirkungen des DOC auf den Elberfelder Einzelhandel.
Dieser Punkt sorgt bei der CDU für Überraschung. Parteichef Matthias Nocke erklärt: „Der Rat muss sich auf die Erklärungen des Oberbürgermeisters verlassen können.“ Im Mai habe die Stadt gemeinsam mit Remscheid festgestellt, dass es durch das DOC keine negativen Auswirkungen auf den Einzelhandelsstandort Elberfeld gibt. Jetzt heiße es, das Gutachten müsse sorgfältig geprüft werden. Diese Politik des Oberbürgermeisters zeichne sich durch Kehrtwendungen, einen Mangel an Verlässlichkeit und ein Herauszögern der notwendigen Entscheidungen aus.
Die SPD dagegen hält es für „selbstverständlich“, dass auch die zusätzlichen Auswirkungsgutachten der Stadt Remscheid eingehend geprüft werden und erst nach deren Prüfung Bestandteil neuer Ratsentscheidungen sein können. Den Leerstand der Bundesbahndirektion bezeichnet die SPD als Trauerspiel. Nach dem Ende der FOC-Pläne die Zentrale der Wuppertaler Stadtwerke an den Döppersberg verlegen zu wollen, „mag aus Sicht der Stadtentwicklung eine smarte Idee sein“, für die Sozialdemokraten seien aber auch die wirtschaftlichen Belange der WSW und die gesundheitlichen Belange ihrer Mitarbeiter ein hohes Gut. Hintergrund ist, dass die Räume der WSW-Zentrale in Barmen mit PCB belastet sind. In Bezug auf die Bahndirektion dürfe es keine Planspiele mehr geben. „Hier müssen Lösungen auf den Tisch“, so Fraktionschef Klaus Jürgen Reese. Red
