Griechenland: So stimmen die Wuppertaler Abgeordneten ab
Frage an die vier Wuppertaler Bundestagsabgeordneten: Wie stimmen Sie über die 130 Milliarden Euro ab?
Wuppertal. Am Montag stimmt der Bundestag in Berlin über ein zweites Griechenland-Hilfspaket ab. Mit einer deutlichen Mehrheit — der Kanzler-Mehrheit — wird für das 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket gerechnet. Doch auch im Lager der Regierungsparteien dürfte es einige Abweichler geben. Die WZ fragte die vier Wuppertaler Bundestagsabgeordneten, wie sie abstimmen werden.
„Es gibt politische, moralische und ökonomische Grunde für dieses Hilfspaket zu stimmen. Ich werde felsenfest dafür stimmen“, sagt Peter Hintze (CDU). „Europa steht vor der Frage, ob wir es schaffen, mit einer solchen Krise umzugehen. Europa muss der Welt zeigen, dass es dazu in der Lage ist, dieses Problem selbst zu lösen.“ Die Frage, wieviele Abweichler es in der Koalition bei der heutigen Abstimmung geben werde, hält er angesichts der Bedeutung des Problems für absolut nachrangig.
Für Hermann Ott (Grüne) war die Entscheidung bis zuletzt aus Gewissensgründen offen. „Im Grunde will ich zustimmen, aber ich weiß ehrlich gesagt noch nicht, wie ich abstimmen werde“, sagte Ott am Rande einer Tagung in Amsterdam, bei der seine Gedanken immer wieder um die Griechenlandfrage kreisten. Ihm gefalle nicht, wie Deutschland seine Politik durchgesetzt habe, und was von den Armen und auch dem Mittelstand in Griechenland abverlangt werde.
Ähnliche Kritik bringt Manfred Zöllmer (SPD) vor. Zöllmer geht davon aus, dass er mit der gesamten SPD-Fraktion dem Hilfspaket mit einem entsprechenden Begleitantrag zustimmen wird. „Wir kritisieren aber das Vorgehen der Bundesregierung. Wir kritisieren eine reine Sparpolitik, in der Wachstumsimpulse für Griechenland fehlen, wodurch die Rezession verschärft wird“, sagt Manfred Zöllmer. Die Alternative sei für Griechenland ökonomisch aber noch viel schlimmer. Und es seien negative Auswirkungen für die gesamte Euro-Zone zu befürchten. „Auch für die Region, die ich im Bundestag vertrete, denn die heimische Wirtschaft stützt sich wesentlich auf Exporte.“
„Bei meiner Entscheidung lasse ich mich davon leiten, ob das Hilfsprogramm der Lage angemessen und für Deutschland, die Europäische Union und Griechenland tragbar sowie zielführend ist. Alle drei Fragen beantworte ich mit „Ja“, sagt Jürgen Hardt (CDU). Die Schulden Griechenlands minderten sich um rund 100 Milliarden Euro, und zwar ausschließlich durch einen Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger in Höhe von 53,5 Prozent des Nominalwerts der Anleihen. Weder bei den Griechenland-Anleihen der Europäischen Zentralbank noch bei den Krediten Deutschlands aus dem Hilfsprogramm Griechenland I finde ein Schuldenschnitt statt. Dies sei ein sehr Steuerzahler freundliches Ergebnis der Verhandlungen“, glaubt Hardt. „Die neuen Hilfen werden nach dem Bundestagsbeschluss nur aktiviert, wenn Vorbedingungen erfüllt sind: Keine Hilfen ohne Schuldenschnitt. Keine Hilfen ohne geforderte Maßnahmen Griechenlands“, sagt Hardt.
