Hafke (FDP) krisiert den Einsatz von Fördermitteln

Schulz (Grüne) kontert und nennt die Kritik „deplatziert“.

Marcel Hafke, Vorsitzender der FDP in Wuppertal

Foto: FDP NRW

Der Einsatz der Fördermittel aus dem Programm Gute Schule 2020 in Wuppertal sorgt für Kritik an der Stadt und Kritik an der Kritik. So sieht Marcel Hafke, Vorsitzender der FDP in Wuppertal, die bisherigen Bemühungen der Stadt als verfehlt. „Die zur Verfügung stehenden Mittel sind zu allererst für Investitionen in die Qualitätsverbesserung an den Schulen vorgesehen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Daher sollte die Stadt vor allem die Digitalisierung der Schulen vorantreiben und die Gelder nicht nur dazu nutzen, eigene Versäumnisse in der Infrastruktur auszugleichen.“

Er fordert gerade von Wuppertal als Stadt, die von der Landesregierung zur digitalen Modellkommune erklärt wurde, dass in „Glasfaser, Whiteboards und digitale Technik investiert werden“ müsse. „Die Stadtverantwortlichen verpassen es, die richtigen Prioritäten zu setzen.“ Die falschen Schwerpunkte führten dazu, dass Schüler, aber auch Lehrkräfte nicht von der digitalen Bildung profitierten.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Marc Schulz, hält die Kritik Hafkes dagegen für substanzlos. Zuallererst wundert sich Schulz über die Kritik Hafkes daran, dass die Stadt nicht genug Geld abrufen würde. Immerhin sei Hafke bisher eher als Gegner des Förderprogramms aufgefallen und sollte eine geringe Abfrage demnach positiv bewerten.

Schulz führt weiter aus, dass Hafkes eigene Ratsfraktion der anteiligen Verwendung der Mittel für Digitalisierung zugestimmt habe. Die Kritik an dem eigenen Beschluss hält Schulz für „merkwürdig deplatziert und uninformiert“.

„Wirklich hanebüchen wird es aber, wenn Herr Hafke davon spricht, die Stadt würde falsche Prioritäten setzen, wenn sie versuche, mit den Landesmitteln ‚eigene Versäumnisse in der Infrastruktur’ der Schulen auszugleichen“, so Schulz. Hafkes Landesregierung habe doch erst kürzlich beschlossen, „Bundesmittel zur Verbesserung der Schulinfrastruktur nicht zielgerichtet an finanzschwache Kommunen wie Wuppertal, sondern mit der Gießkanne übers Land“ zu verteilen. Red