Hagen gegen die Deutsche Bank: Wuppertaler Gericht will Vergleich
Im 50-Millionen-Euro-Streit will das Gericht einen Schlussstrich ziehen. Die beklagte Bank macht aber nicht mit.
Wuppertal/Hagen. Berater der Deutschen Bank Wuppertal stehen im Mittelpunkt, wenn der millionenschwere Schadenersatzprozess zwischen der Stadt Hagen und der Deutschen Bank AG am 28.Mai in die nächste Runde geht. Und an dem Prozesstermin wird sich wohl auch nichts mehr ändern.
Es geht um einen Streitwert von rund 50 Millionen Euro, entstanden bei riskanten Zins-Tauschgeschäften, bei denen quasi auf die künftige Zinsentwicklung gewettet wird. Die Stadt Hagen hat sich jedoch verspekuliert. Sie wirft der Bank nun mangelhafte Beratung vor. Die Deutsche Bank weist das zurück.
Obwohl das Landgericht - wie schon beim Prozessauftakt vor zwei Wochen in mündlicher Verhandlung - jetzt nochmals einen Vergleich vorschlug. Der Vorschlag in Kurzform: Unter das Zinsgeschäft zwischen der Stadt Hagen und der Deutschen bank wird ein Schlussstrich gezogen. Damit bliebe es bei mehr als 20Millionen Euro, die die Stadt Hagen der Deutschen Bank bezahlt hat.
Schon beim Prozessauftakt hatten die Anwälte der Kommune ihr Einverständnis signalisiert. Die Deutsche Bank lehnt eine Vergleich aber nach wie vor kategorisch ab. Kommentar des Wuppertaler Gerichts: "Die strikte Ablehnungshaltung der Beklagten dazu ist für das Gericht nicht nachvollziehbar."
Begründung: Der Vergleich bringe der Bank ja auch einen wirtschaftlichen Vorteil, eben jene bisherigen Gewinne und Einnahmen aus den sogenannten "After Sales" behalten. Bei einer sofortigen Auflösung der Geschäfte bestünde zudem nicht mehr das Risiko aus Sicht der Bank, dass die Stadt Hagen wieder in den Gewinnbereich kommt.
Die Stadt Wuppertal macht übrigens keine ähnlichen Geschäfte, stellt jüngst klar, dass sie nicht mit öffentlichen Geldern wette. In Remscheid und Solingen hingegen gingen ebenfalls hohe Summen verloren. Derzeit befürchtet die Stadt Hagen bis 2010 ein maximalen Verlust in Höhe von 54 Millionen Euro.
