Diskussion „Der Dienstherr muss sich besser kümmern“
Helge Lindh diskutierte mit BDK-Chef Sebastian Fiedler über Innere Sicherheit und Rechtsextremismus.
Bevor Helge Lindh seine Besucher an diesem Abend begrüßt, serviert er dem Publikum erst einmal eine kleine – wenn man so will - Fake News. „Donald Trump guckt zu, wie wir gehört haben“, sagt der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstagabend bei der Begrüßung. Angesichts der Corona-Krise ist die Gästezahl beschränkt, das Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, in der Elberfelder City-Kirche wird dafür via Facebook und Youtube in die große weite Welt übertragen.
Das Thema wäre vermutlich etwas für den US-Präsidenten gewesen, geht es doch um „Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert: Neue Wege gegen Hass und Hetze, Kriminalität und Angst“. Allerdings – und da würde der „Commander in Chief“ vermutlich spätestens ab- und ausschalten – beschränken sich Lindh und sein Gast an dem Abend ausdrücklich auf innenpolitische Themen: „Germany first“ also, wenn man so will.
Die thematische Beschränkung scheint angemessen, haben die beiden mit dem Thema „Rechtsextremismus“ gleich als erstes ein dickes Brett zu bohren. Lindh kennt das leidige Thema, weil er seit Jahren mit übelsten rechtsextremistischen Drohungen zu leben hat. Für Polizeigewerkschafter Fiedler ist es auch kein Neuland: Dafür sorgen nicht zuletzt die jüngsten Diskussionen um fremdenfeindliche und rechtsradikale Chatgruppen unter Polizisten.
Eine Strategie der Behördenleitung ist notwendig
Wie rechtsradikal oder rechtsextremistisch sind die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, wie kann man Polizisten und weitere Beschäftigte immun gegen rechtsextremistische Gesinnungen machen? Hier ist nach Ansicht von Fiedler dringend eine Strategie der Behördenleitung notwendig, stellt der Rechtsextremismus nach Ansicht des Polizisten doch die „größte Bedrohung unseres Rechtsstaates“ dar. Rechtsextreme und Parteien wie die AfD nutzten das Thema „Innere Sicherheit“ mit strategischem Blick, um Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden gezielt anzusprechen und sich als ihre Vertreter im politischen oder vorpolitischen Raum zu generieren. Gegen solche Tendenzen müsse man sich wehren.
Da kann auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bislang abgelehnte bundesweite Studie zu Rassismus in der Polizei helfen. Es gehe nicht darum, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen, sondern zu klären, in welchen Bereichen es Probleme gebe. Der Dienstherr habe in dieser Frage die Verpflichtung, „sich besser um die Leute zu kümmern“, erklärt der BDK-Vorsitzende. Dazu bedürfe es einer Risikoanalyse, die die Schwachstellen und Missstände im System offendeckt.
Dabei ist die Gefahr von rechts beileibe nicht die einzige. Mit eben so viel Verve schildert Fiedler im zweiten Themenblock des Abends die Gefahren, die durch illegale Geldwäsche in Deutschland entstehen. Die Bundesrepublik ist nach seinen Angaben längst der Waschsalon für illegale Aktivitäten von Mafiosi, Clans und weiteren kriminellen Organisationen: 100 Milliarden Euro werden pro Jahr in Deutschland auf diesem Wege in den regulären Geldfluss gebracht, erzählt er. Und: Nur „ein halbes Prozent der kriminellen Erlöse bekommen wir zu Gesicht“.
Das Bedrohungspotenzial sei also deutlich größer „als gemeinhin bekannt“, mahnt der Gewerkschaftsvertreter. Auch in der rechtsextremen Szene würden mit Konzerten und Kampfsportwettbewerben „mehrere Millionen Euro pro Jahr“ umgesetzt. Leider sei die Personalausstattung aufseiten der Polizei zur Bekämpfung der illegalen Aktivitäten dünn. Mit Blick auf die Strukturen der kriminellen Netzwerke und den Ressourcen in den Sicherheitsbehörden müsse man da, so Fiedler, konstatieren: „Kriminalität lohnt sich!“
