Corona-Schutzverordnung Ab kommender Woche ist das Tragen von Masken in Fußgängerzonen Pflicht
Wuppertal · Mit gemischten Gefühlen kehrte Andreas Mucke am Freitagnachmittag von einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Armin Laschet und einer Reihe von Oberbürgermeistern aus Nordrhein-Westfalen nach Wuppertal zurück.
Mit klaren Regelungen bei steigenden Infektionszahlen verstärkt Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie. Mucke begrüßt, dass mit der Landesverordnung vom 16. Oktober nun einheitliche Regeln vorliegen. Die müssten in Windeseile ungesetzt werden. Und so werden einige der Regeln der aktualisierten Coronaschutzverordnung bereits am Samstag, 17. Oktober, in Kraft treten, andere erst zu Beginn der kommenden Wochen. Sie sollen zunächst bis Ende Oktober gelten.
Die von der Stadt Wuppertal am Donnerstag veröffentlichte Allgemeinverfügung ändert sich mit der Verordnung in einigen Punkten. Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen und der Verkauf alkoholischer Getränke ist ab Samstag von 23 Uhr bis 6 Uhr unzulässig. Damit wird die Regelung in Wuppertal hinfällig, die eine Sperrstunde von 1 bis 6 Uhr vorsieht.
Außerdem sieht die aktuelle Corona-Landesverordnung für sogenannte Risikogebiete, zu denen Wuppertal mit einem Inzidenzwert von über 50 zählt, eine Maskenpflicht auch in regelmäßig stark frequentierten Außenbereichen wie Fußgängerzonen vor. Diese Verordnung wird aber erst zu Beginn der kommenden Woche in Wuppertal gelten. „Wo genau das vor Ort ist, legen die Kommunen fest. Ich denke, dass wir uns in Wuppertal bei der Maskenpflicht im Wesentlichen auf die Fußgängerzonen beschränken, dazu zählen auch stark frequentierte Straßen mit Autoverkehr wie der Wall“, sagt Mucke und verweist auf die nächste Sitzung des Krisenstabs am kommenden Montag, wenn die Details dieser Verordnung besprochen und die Zonen festgelegt werden sollen. Mit der Gültigkeit ist Anfang der Woche zu rechnen. Bis dahin ist das Tragen von Masken in der Fußgängerzone freiwillig.
Änderung der Regeln gibt
es auch für private Feiern
Die Verschärfung der Auflagen begrüßt Mucke. Einen Teil der nun getroffenen Regelungen habe die Stadt bereits vorweggenommen oder gehe zum Beispiel wie bei der Empfehlung, Masken an weiterführenden Schulen im Unterricht zu tragen, über die Regelungen des Landes hinaus. Ab Montag dürfen an Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung höchstens zehn statt wie bisher 25 Personen teilnehmen. Diese Regelung gilt in Wuppertal auch für private Feiern in den eigenen Wohnungen. In der Öffentlichkeit dürfen sich außerhalb von Familien und Personen zweier Hausstände nur noch Gruppen von höchstens fünf Personen treffen.
Johannes Slawig, Leiter des Krisenstabs der Stadt Wuppertal, hatte sich nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag enttäuscht von den Ergebnissen gezeigt. Ihm gehen die in Berlin getroffenen Vereinbarungen angesichts der Entwicklung der Fallzahlen nicht weit genug. „Eine politische Rücksichtsmaßnahme ist angesichts der Lage nicht angemessen“, kommentierte Slawig das Ergebnis.
Einig sind sich der Oberbürgermeister und der Leiter des Krisenstabs darüber, dass zur Vermeidung von Infektionen die Kontakte im öffentlichen Raum reduziert werden müssen, um Entwicklungen wie in Frankreich oder in den Niederlanden zu vermeiden. In den Nachbarländern ist eine Nachverfolgung der Infektionsketten kaum noch möglich. Auch in Wuppertal ist das Gesundheitsamt bei rund 361 aktuell Infizierten und rund 3000 Quarantänefällen an der Grenze der Belastbarkeit angekommen.
Ein Schwerpunkt der gestrigen Gespräche in Düsseldorf lag auf der personellen Stärkung der Gesundheitsämter. Die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen sind aufgefordert, Personal abzustellen, um die Gesundheitsämter vor Ort bei der so wichtigen Kontaktnachverfolgung zu unterstützen. Die Bundeswehr ist seit dieser Woche mit zehn Soldaten im Elberfelder Rathaus im Einsatz. Eine weitere Verstärkung für die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes wurde in Aussicht gestellt.
„Bei der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden geht es nicht allein um den gegenseitigen Schutz, sondern um die Symbolkraft der Maske. Die Gefahr eines zweiten Lockdowns ist groß. Wir fahren auf Sicht und dürfen nicht in Panik geraten“, sagt Andreas Mucke. »S.19,22,23,26