Wuppertal Hohe Steuern: Hunde sind in Wuppertal fast ein Luxus
Hundebesitzer zahlen im Tal höhere Steuern als in vielen anderen Städten. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das.
Wuppertal. Die Hundesteuer in Wuppertal ist eine der höchsten in Nordrhein-Westfalen. Das ist nicht neu, aber wird Jahr um Jahr vom Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert. Erst kürzlich hat der Bund wieder die Auflistung der Steuersätze in 232 Kommunen in NRW veröffentlicht. Wuppertal kommt dabei schlecht weg. Mit 160 Euro für den ersten Hund und 288 Euro pro Hund, wenn mehr als einer vorhanden ist, steht die Stadt vorne in der Liste. Bei der Ersthundesteuer nehmen nur Hagen und Bonn den Hundebesitzern mehr ab (180/162 Euro). Mülheim zieht mit Wuppertal gleich. Bei der Zweitsteuer ist Wuppertal aber einsame Spitze. Die gute Nachricht: Wuppertal ist keine der 24 Kommunen, die seit dem vergangenen Jahr die Steuer erhöht haben. Martina Eckermann, Sprecherin der Stadt, sagt, die Stadt habe die Steuer zuletzt 2013 erhöht — als Mittel, um den Haushaltsausgleich zu schaffen.
Die Stadt nimmt knapp 2,6 Millionen Euro pro Jahr ein. Die Bezirksregierung habe die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten gefordert, so Eckermann. Andere Städte haben den Spielraum aber anscheinend nicht so weit ausgeschöpft.
Da Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden, anders als Gebühren und Entgelte, fließt das Geld in den Haushalt. Marianne Strutz vom Deutschen Teckel Klub Cronenberg sagt aber, sie wünschte sich mehr Einsatz für Hunde, auch finanziell. Immerhin seien die Steuern „mehr als heftig“. Trotz der prekären Finanzlage der Stadt, gibt es laut Eckermann aber keine Diskussionen um eine weitere Erhöhung der Hundesteuer.
Die Hundebesitzer wird das freuen. In der Stadt sind immerhin 15 372 Hunde angemeldet (Stichtag 8. Juni). Dabei gibt es etwas weniger gemeldete Hunde als im Vorjahr (15 389). 2015 waren es 15 338. Eckermann geht davon aus, dass die Zahl der Hunde kontinuierlich zunimmt. „Die Zahl steigt eigentlich von Jahr zu Jahr, im zwei- bis dreistelligen Bereich.“ Einen massiven Sprung habe es nur gegeben, als eine externe Firma mit der Kontrolle beauftragt war und Hundebesitzer zur Anmeldung ihrer Tiere aufgefordert habe. Das sei aber lange her.
Bis auf die Steuern sei Wuppertal aber eine hundefreundliche Stadt. So gebe es immerhin fünf Auslaufflächen in den großen Parks der Stadt — Hardt, Nordpark, Gelber Sprung, Ehrenhain und Nützenbergpark. Dort könnten Hunde in gekennzeichneten Außenbereichen ohne Leine laufen. „Das gilt nicht für die Spielplätze oder die besonders gepflegten Bereiche“, sagt Eckermann. Dazu könnten Hunde auch in den Wäldern frei laufen, sofern sie auf den Wegen bleiben und in Reichweite der Besitzer.
Auch der Besitz sogenannten Kampfhunde kostet die Besitzer in Wuppertal besonders viel. Der BdSt zählt auf: „Am teuersten ist es in Monheim mit 1320 Euro, in Siegburg mit 1100 Euro und in Schwelm und Wuppertal mit 1000 Euro je Kampfhund und Jahr.“ 60 Kommunen, darunter Wuppertal, bieten Besitzern solcher Hunde einen reduzierten Steuersatz an, wenn sie „einen Nachweis gemäß Landeshundegesetz NRW erbringen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist.“ Betroffen sind 60 von 171 Tieren in Wuppertal, die als „Kampfhunde“ gelten. Nach dem Test zahlen sie den regulären Steuersatz.
Der Bund der Steuerzahler sieht die Hundesteuer als unwirksam und überflüssig: „Sie nimmt auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Steuerzahler so gut wie keine Rücksicht“, kritisiert Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. „Auch ist der Erhebungs- und Kontrollaufwand sehr hoch und das Aufkommen ist im Vergleich zu den Einnahmen aus den klassischen Kommunalsteuern wie Grund- und Gewerbesteuer eher unbedeutend.“
