Verkehrspolitik In diesem Jahr wird das Parken teurer
Der Rat hat mit der Haushaltsverabschiedung die Erhöhung der Gebühren beschlossen.
50 Cent für zwanzig Minuten oder 1,50 Euro für eine Stunde: So viel kostet Parken auf den bewirtschafteten Straßenparkplätzen jeweils im Kernbereich der beiden Innenstädte. Demnächst soll eine Stunde Parken zwei Euro kosten. Die Gebühren so zu erhöhen, hat der Rat im Dezember mit dem Haushalt beschlossen. Wann genau das umgesetzt wird, ist noch offen.
Der Rat folgte damit einem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und Freien Wählern. Sie hatten höhere Zuschüsse und mehr Etat unter anderem für soziale und Kultureinrichtungen, Umweltschutz und Ordnungsdienst gefordert. Zur Gegenfinanzierung sollen städtische Gebühren überprüft, die Vergnügungssteuer um ein Prozent erhöht, die Tempoüberwachung optimiert und eben die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet werden.
Konkret heißt das, künftig braucht man montags bis freitags nicht nur von 10 bis 18 Uhr, sondern bis 20 Uhr ein Ticket, samstags nicht bis 14, sondern bis 18 Uhr. Die Gebühren sollen um 50 Cent je angefangene Stunde steigen – im City-Kernbereich auf zwei Euro, im äußeren City-Bereich von einem auf 1,50 Euro. Bisher hat die Stadt durch Parkgebühren 2,1 Millionen Euro im Jahr eingenommen. Laut Antrag sollen die neuen Gebühren eine Million Euro mehr pro Jahr einbringen.
Nach Angaben von Stadtsprecher Thomas Eiting dauert es aber noch, bis man mehr in die Automaten werfen muss: „Die Politik hat jetzt ihre Absicht erklärt, die Parkgebühren zu erhöhen, aber sie muss es noch tun.“ Denn erst muss die Gebührenordnung geändert, dies vom Rat beschlossen werden. Das werde wahrscheinlich erst in der Maisitzung des Rats passieren.
Beschriftung muss an jedem Automaten ausgetauscht werden
Zudem müssen die Ticketautomaten umgestellt werden. Zwar könne die Funktion elektronisch verändert werden. Aber die Beschriftung müssten Stadtmitarbeiter bei jedem Automaten einzeln austauschen. Wie viele Automaten die Stadt hat, konnte er nicht sagen. Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) hatte im WZ-Gespräch gesagt, die Umstellung könne bis zu 40 000 Euro kosten.
Zufrieden mit dem Beschluss ist Ulrich Schmidt, der im September einen Bürgerantrag gestellt hatte, die Parkgebühren zu erhöhen: „Ist ja positiv, wenn die einsichtig sind“. Bei einer WZ-Umfrage dazu hatten sich Vertreter von CDU und SPD noch ablehnend dazu geäußert.
Hans-Jörg Herhausen, Fraktionschef der CDU, sagte jetzt: „Wenn man überlegt, wie lange die Gebühren auf dem heutigen Stand sind, dann ist eine maßvolle Erhöhung angemessen.“ Die Gebühren galten seit 2010.
Die Grünen hatten schon öfter erfolglos höhere Parkgebühren vorgeschlagen. Die CDU, mit der die Grünen jetzt im Rat kooperieren, zu überzeugen, sei aber ohne großen Streit gelungen, versichert Marc Schulz von den Grünen. Er wies darauf hin, dass die Bewirtschaftungszeiten nicht mehr zu den Öffnungszeiten der Geschäfte passten. Ihm gehe es auch um Gerechtigkeit, denn die ÖPNV-Tarife hätten sich in den Jahren auch erhöht. Zudem komme das Geld auch der Stadt und den Bürgern zugute.
Auch die SPD hatte in einem Haushaltsantrag eine „Optimierung der Parkraumbewirtschaftung“ als Gegenfinanzierung einiger Etat-Erhöhungen vorgeschlagen. Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, erklärt, das sei eben eine der wenigen Möglichkeiten, die Einnahmen der Stadt zu verbessern. Auch für ihn zählt, dass die Gebühren lange nicht angehoben wurden.
Roman Suthold, Mobilitäts-Experte vom ADAC, findet es positiv, dass die Gebührenerhöhung offen mit dem Finanzbedarf begründet wird. Denn ob höhere Parkgebühren Bürger wirklich vom Besuch der City abhalten, müsse man erst beobachten. Die künftig geltende Gebühr von zwei Euro pro Stunde findet er „noch akzeptabel“.
