Interview: Peter Jung zu Forensik, Arbeitslosen und Stärkungspakt
Der Oberbürgermeister erklärt im WZ-Interview seine Haltung zur Forensik-Debatte, was er gegen die hohe Arbeitslosigkeit in der Stadt tun will und warum er vom Land fordert, sich an das Gesetz zum Stärkungspakt Stadtfinanzen zu halten.
Herr Jung, wird 2013 ein gutes Jahr für Wuppertal?
Jung: Ja, da bin ich mir ganz sicher. Ich denke, dass wir bei der Landesregierung auf so viel Verständnis stoßen, dass es eine Lösung gibt für die Lücke im Stärkungspakt. Wir werden am Döppersberg weiterkommen, ich bin mir sicher, dass wir Riesen-Fortschritte bei der Nordbahntrasse machen. Wir werden 2013 schon einiges vom Kinderhospiz und der Junior Uni zu sehen bekommen.
Wie stopfen Sie die Elf-Millionen-Euro-Lücke im Haushalt, die die Neuberechnung des Solidarpakts Kommunalfinanzen verursacht hat?
Jung: Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass es eine Lösung gibt, die es dem Land ermöglicht, uns zu helfen. Wir sind mit dem Land einen Vertrag eingegangen, der in Gesetzesform gegossen wurde. Wir haben dann in Wuppertal unter großen Schwierigkeiten und unter großen Zumutungen für die Menschen die Bedingungen des Stärkungspaktes erfüllt. In meinen Augen kann das Land jetzt nicht diese Vertrauensbasis zerstören, in dem es argumentiert, dass sich Einige verrechnet haben.
Und wenn das Land trotzdem nicht bereit ist, die elf Millionen zu zahlen? Haben Sie einen Plan B in der Tasche?
Jung: Bevor es nicht in irgendeiner Form eine Entscheidung gibt, weigere ich mich, über andere Möglichkeiten nachzudenken.
Kann den Wuppertalern denn überhaupt eine weitere Steuererhöhung zugemutet werden?
Jung: Nein, überhaupt nicht.
Kommt der ausgeglichene Haushalt dann später?
Jung: Es wird etwas nicht besser, weil es nach hinten verschoben wird. Wir haben uns 2016 als Ziel gesetzt, und wir möchten in Wuppertal von diesem Ziel nicht abweichen.
Wie ist derzeit der Stand Sachen Forensische Klinik?
Jung: Das Land prüft derzeit drei Standorte, einen in Wülfrath und die beiden bekannten Wuppertaler Standorte. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir unseren Auftrag erfüllt haben, indem wir bereits zwei Justizeinrichtungen beherbergen. Wir haben dem Bau des Jugendgefängnisses in Ronsdorf zugestimmt, und wir haben ein Gefängnis in Vohwinkel. Ich bin sehr froh, dass es jetzt einen Standort gibt, der außerhalb Wuppertals liegt.
Gehen Sie davon aus, dass die Klinik auf dem Gelände der Bergischen Diakonie Aprath in Wülfrath errichtet wird? Die Diakonie hat ihr Gelände ja selbst angeboten.
Jung: Ich finde auch, dass die Diakonie ein deutliches Zeichen gesetzt hat. Wir sind dankbar, dass sich eine Stadt bereit erklärt, eine forensische Klinik aufzunehmen.
Haben Sie die Grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens auf den potentiellen Standort des ehemaligen Fabrikgeländes Raspe in Solingen einmal angesprochen?
Jung: Ich habe mit Frau Steffens über alles gesprochen, in diesem Fall sagen aber die Experten des Ministeriums, dass das Gelände aus verschiedenen Gründen nicht geeignet wäre, unter anderem aus Gründen des Denkmalschutzes.
Das vollständige Interview lesen Sie in der Samstagausgabe der WZ Wuppertal.
