Analyse Warum die Forensik nicht für einen Kuhhandel taugt
analyse Beim Tausch Kleine Höhe gegen Parkstraße verspielt die Stadt wie schon beim Döppersberg Vertrauen.
Tausche landwirtschaftlich genutzte Fläche gegen Gewerbegebiet. Kuhhandel, neudeutsch auch Deal, ist laut Duden ein „kleinliches Aushandeln von Vorteilen“ oder aber ein „übles Tauschgeschäft“.
Das Thema Forensik beschäftigt die Stadt nunmehr seit Jahren. Es begann mit der Aufforderung des NRW-Gesundheitsministeriums an die Städte, geeignete Standorte für eine Forensik zu melden. Auf diesen Aufruf reagierten die Kommunen in Straußenmanier nicht, worauf das Land NRW die landeseigene Fläche an der Müngstener Straße als Forensik-Standort benannte und den Bau nach dem Umzug der Bereitschaftspolizei an die Parkstraße ankündigte. Es folgten Bürgerproteste, Menschenketten und Überlegungen der Stadt, das freiwerdende Gelände an der Müngstener Straße als Wohngebiet zu nutzen. Der damalige Oberbürgermeister Peter Jung brachte die Kleine Höhe, die besagte 23 Hektar große landwirtschaftlich genutzte Fläche an der Grenze zu Velbert/Neviges, ins Spiel. Sie ist als Gewerbegebiet ausgewiesen.
Am vermeintlichen Ende stand ein Doppelbeschluss, den Jungs Nachfolger Andreas Mucke verkündete: Die Stadt schafft Baurecht auf einem 50 000 Quadratmeter großen Teilstück der Kleinen Höhe und darf im Gegenzug das Grundstück an der Müngstener Straße als Wohngebiet entwickeln. Komfortabel für das Land, denn die Stadt verpflichtete sich, in einem vorgegebenen Zeitrahmen Baurecht zu schaffen – eigentlich Aufgabe des Landes.
Das Geschäft platzte, weil unter anderem das Thema innere Sicherheit bundesweit in den Vordergrund rückte. Neue Anforderungen werden an die Polizeiausbildung gestellt, das Grundstück an der Parkstraße erwies sich als zu klein, der Umzug der Bereitschaftspolizei wurde abgeblasen. Als dies nach Wuppertal durchsickerte, fühlte sich die Stadt nicht mehr verpflichtet, die Frist einzuhalten und ließ das Planungsverfahren „Kleine Höhe – forensische Klinik“ ruhen.
Das ließ einflussreiche Kreise im Rathaus nicht ruhen und sie fädelten mit dem Land NRW einen neuen Deal ein. In der aktuellen Variante, die den Ratsparteien von der Verwaltung vorgeschlagen wird, führt die Stadt das Planungsverfahren an der Kleinen Höhe fort und erhält als Gegenwert ein Gewerbegebiet an der Parkstraße, wo das neue Ausbildungszentrum der Bereitschaftspolizei entstehen sollte. Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen verspricht sich die Stadt davon. Beim Land NRW dürfte man hocherfreut sein, dass die Stadt die Erschließung des Standortes für eine forensische Klinik auf der Kleinen Höhe fortsetzt, wobei sich die Frage stellt, ob es für dieses Entgegenkommen überhaupt eine Grundlage gibt. Die soll nun durch einen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses geschaffen werden. Im Schnelldurchlauf ist das gescheitert, weil die Bezirksvertreter aus Uellendahl/Katernberg auf die Bremse traten. Die sind nämlich gegen die Bebauung der Kleinen Höhe.
Die Mutter allen Kuhhandels ist der Döppersberg: Zu Beginn der 2000er Jahre traf die Stadt mündliche Vereinbarungen mit der Bahn zum Umbau des Döppersbergs. Die Stadt verpflichtete sich zum Bau der Eingangshalle (Mall) zum Bahnhof, die Bahn sagte zu, im Verlauf des Umbaus mit der Modernisierung des Hauptbahnhofs zu beginnen. Bis heute ist es bei Ankündigungen der Bahn geblieben – diese Kuh ist noch nicht vom Eis.
