Islam-Karikaturen erlaubt: 1000 Polizisten im Einsatz
Durch Auflagen wollte die Polizei der Anti-Moschee-Demo von Pro NRW am Samstag die Schärfe nehmen. Jetzt steht der Elberfelder City ein Großeinsatz bevor.
Wuppertal. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands ist ein hohes und teures Gut. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch einmal mehr deutlich gemacht: Wie berichtet, kassierte das Gericht mit Blick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) eine Auflage, die die Wuppertaler Polizei der rechtspopulistischen Partei Pro NRW für die Demonstration am Samstag gemacht hatte.
Laut richterlichem Beschluss dürfen die Demonstranten ab 12 Uhr auf ihrem Zug über die Uellendahler Straße Mohammed-Karikaturen zeigen. Das provoziere Gewalt hatte die Polizei ihr Zeigeverbot begründet und unter anderem auf die Ausschreitungen im benachbarten Solingen verwiesen. Dort hatten Salafisten Polizisten angegriffen. 90 Ermittlungsverfahren sind mittlerweile anhängig.
Die Argumentation der Polizei überzeugte nicht. In der Urteilsbegründung fordert das Gericht mehr oder weniger deutlich zur Verstärkung der Polizeipräsenz am Demotag auf. Wörtlich heißt es: „Dass es der Polizei auch bei Mobilisierung aller verfügbaren Kräfte nicht möglich wäre, durch geeignete Maßnahmen (. . .) die Situation unter Kontrolle zu behalten und gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern, ist (. . .) nicht substantiiert dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich.“ Die Folge wird am Samstag in und um die Elberfelder City überall sichtbar sein. An die 1000 Polizisten werden den Demonstrationszug schützen, Straßen sperren, den Verkehr regeln. Wäre das Karikaturverbot durchgegangen, hätte man weniger Personal eingesetzt, heißt es seitens der Behörde.
In seiner Begründung macht das Verwaltungsgericht der Polizei indirekt sogar operative Vorschläge. So könnte die Polizei „zum Beispiel auf dem Anreiseweg“ Maßnahmen gegen „als gewaltbereit bekannte Salafisten“ ergreifen. In der Tat ist die Polizei längst dabei, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Unter anderem sind Kontrollen der namentlich bekannten Salafisten aus Solingen und Umgebung am Demotag geplant.
Das erklärte Ziel: Potenzielle Gewalttäter sollen auf jeden Fall vom Pro-NRW-Demonstrationszug ferngehalten werden. Bei den Vorbereitungen stützt sich die Wuppertaler Polizei unter anderem auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes.
Schon am Mittwoch forderte die Polizei sämtliche Teilnehmer der Pro-NRW-Demo und der zahlreichen Gegenveranstaltungen in Elberfeld auf, sich nicht provozieren zu lassen. Gegen Gewalttäter werde man konsequent vorgehen, heißt es.
Nach dem Gerichtsurteil ist die Stimmung nach WZ-Informationen Polizei-intern alles andere als gut. Das Wort „Prügelknabe“ und „Schwarzer Peter“ macht dem Vernehmen nach die Runde. Kein Wunder: Zuletzt richtete sich die Gewalt im Zusammenhang mit Islam-Karikaturen vor allem gegen die Polizei. In Bonn wurde kürzlich ein bekennender Salafist zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Er hatte gestanden, einen Polizisten schwer verletzt zu haben, weil er durch eine Karikatur — die soll ein Demonstrant während einer Pro-NRW-Demo gezeigt haben — beleidigt worden sei.
Die Pro-NRW-Demo in Wuppertal richtet sich bekanntlich gegen den geplanten Bau einer neuen Moschee an der Gathe. Der Demozug darf sich dem Bauplatz allerdings nicht nähern. An der Wiesenstraße ist Schluss — laut Polizeijargon mehr als einen Steinwurf von der Gegendemo und dem Bauplatz entfernt. Unklar ist bislang übrigens, ob die Pro-NRW-Demonstranten — es wurden etwa 300 Teilnehmer angemeldet — überhaupt Karikaturen zeigen werden. Die Erlaubnis dazu haben sie.
