Gericht: Pro NRW darf bei Demo Mohammed-Karikaturen zeigen
Die Polizei schaltet ab heute ein Bürgertelefon.
Wuppertal. Die rechtspopulistische Partei Pro NRW darf bei der am Samstag angemeldeten Demo gegen den Bau der Moschee an der Gathe Mohammed-Karikaturen zeigen. Am gestrigen Mittwoch kassierte das Verwaltungsgericht in Düsseldorf das von der Wuppertaler Polizei ausgesprochene Zeigeverbot. Die Polizei hatte argumentiert, das Zeigen der Karikaturen würde — wie in Solingen und Bonn geschehen — zu Gewalttaten führen. Das Verwaltungsgericht verweist in seiner eineinhalb Seiten langen Begründung auf das höher zu bewertende Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Kommentar der Polizei: „Leider ist das Gericht unseren Argumenten nicht gefolgt.“ Für Samstag wurde am Mittwoch das Motto ausgegeben: „Nicht provozieren lassen — friedlich demonstrieren.“ Mehrere hundert Polizisten werden im Einsatz sein. Der Demozug von Pro NRW wird ab 12 Uhr von der Saarstraße über die Uellendahler Straße bis zu Ecke Wiesenstraße führen. Eine Kundgebung unmittelbar vor dem geplanten Bauplatz der Moschee ist damit ausgeschlossen.
Man verstehe den Wunsch der Wuppertaler, gegen rechte Gruppierungen zu demonstrieren und man unterstütze das friedliche Miteinander der Menschen mit ihren Kulturen und Religionen, heißt es in einer Erklärung der Polizei. Und: „Gegen gewalttätige Menschen werden wir entschlossen vorgehen.“
Ab heute schaltet die Polizei täglich von 8 bis 15 Uhr ein Bürgertelefon zum Demotag. Unter Ruf 284 7111 gibt es unter anderem Auskunft über Sperrungen. Wie berichtet, wird es an der Gathe und in Elberfeld mehrere Veranstaltungen gegen Extremismus geben. spa
