Kommentar Todsicher? Wirklich?
Meinung | Wuppertal · Vor kaum zwei Wochen hat Wuppertals CDU politisch ein Erdbeben in Wuppertal ausgelöst. Das Land soll seine forensische Klinik entgegen allen bisherigen Absprachen mit der SPD im Stadtrat nicht auf der Kleinen Höhe errichten.
Die Ruhe ist gespenstisch. Vor kaum zwei Wochen hat Wuppertals CDU politisch ein Erdbeben in Wuppertal ausgelöst. Das Land soll seine forensische Klinik entgegen allen bisherigen Absprachen mit der SPD im Stadtrat nicht auf der Kleinen Höhe errichten. Dieser Sinneswandel der Christdemokraten ist respektabel, weil ja nicht verboten ist, über die Jahre dazuzulernen. Die Reaktion der SPD war erwartbar. Und dass die FDP nun Zeter und Mordio schreit, ist kein Wunder, schließlich wohnt das Spitzenpersonal der Liberalen in Ronsdorf. Genau dorthin, an die Parkstraße, soll die Forensik nun kommen. So verkündete es NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), nachdem er von der WZ vom Kurswechsel seiner Wuppertaler Parteifreunde erfahren hatte. Das ist soweit alles in Ordnung. Denn an den Grundannahmen hat sich nichts geändert. Seit 2011 ist bekannt, dass im Landgerichtsbezirk Wuppertal eine Klinik für psychisch kranke Straftäter fehlt. Zu dem Bezirk zählen die Städte Remscheid, Solingen und der halbe Kreis Mettmann. Dort soll die Suche nach geeigneten Grundstücken erfolglos verlaufen sein. Also Wuppertal. Und zwar „todsicher“. So hat Laumann es gesagt.
Und spätestens danach hätte es mit der Ruhe vorbei sein müssen. Was bedeutet „todsicher“? Und wer versetzt einen Landesminister in die Position, etwas als „todsicher“ zu verkünden?
Todsicher ist, dass Wuppertal die Kleine Höhe einst zur Verfügung stellen wollte, damit das Land seine Bereitschaftspolizei an die Parkstraße verlegen und der Stadt die freiwerdende Fläche an der Müngstener Straße für hochwertige Wohnbebauung überlassen kann.
Todsicher ist auch, dass das Land mehr oder weniger klammheimlich von den Plänen abrückte und Wuppertal seine hochfliegenden Pläne begraben konnte.
Todsicher ist obendrein, dass allenfalls ganz wenige Menschen wissen, welche Alternativgrundstücke in Gerichtsbezirk geprüft und mit welchen Gründen sie verworfen worden sind.
Todsicher ist, dass auch Wuppertal derzeit zu den Städten gehört, die dem Land NRW im Kampf gegen Corona den Rücken freihalten, obwohl das Land in seinem Krisenmanagement eher unberrechenbar agiert.
Todsicher ist es für gebeutelte Kommunen keine Hilfe, dass das Land sich an den durch die Krise entstehenden Kosten so gut wie gar nicht beteiligt.
Todsicher ist das Geschenk des Landes eine vergiftete Praline, für den Kampf gegen Corona neue Kredite aufnehmen zu dürfen.
Todsicher ist auch, dass es dem Land anders als beispielsweise Hessen und Baden-Württemberg bisher nicht gelungen ist, seinen vielen hochverschuldeten Städten und Gemeinden einen tragfähigen Weg aus den Schulden zu weisen.
Todsicher ist, dass NRW auch Wuppertal regelmäßig mit neuen Aufgaben belegt, die daraus resultierenden Kosten aber höchstens zum Teil trägt.
Und jetzt ist also todsicher, dass die forensische Klinik an der Parkstraße in Ronsdorf gebaut wird? Wie der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann das kundtut, ist erstens im Ton reichlich absolutistisch und lässt zweitens tief auf die Haltung blicken, die der Landesminister gegenüber einer Stadt im Lande hat, die nicht nur wegen ihrer Größe und ihrer Historie deutlich mehr Respekt verdient.
Deshalb ist todsicher, dass Wuppertal sich so nicht behandeln lassen darf. Natürlich kann das Land auf sein eigenes Grundstück bauen, was es bauen will. Aber ganz ohne partnerschaftliche Begleitung der Stadt geht das nicht. Dazu gehört, sich jetzt noch einmal ganz genau anzuschauen, ob es nicht doch noch eine Alternative gibt und ob sich in den Jahren seit der Forensik-Grundsatzentscheidung wichtige Daten geändert haben. Wenn am Ende eines transparenten und wirklich partnerschaftlich bearbeiteten Prozesses die Forensik an der Parkstraße entsteht, werden das auch die meisten Ronsdorfer ertragen können. Mit Basta und Befehlen von der Regierungsbank wird das aber nichts. Das müssen Wuppertals Politiker und Verwalter dem Minister Laumann mitteilen. Todsicher.
