Jamaika-Scheitern: Wuppertaler sind „schockiert und irritiert“
Ein weiterer Wahlkampf wäre Kraftakt für die lokalen Parteien.
Das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche ruft auch in Wuppertal Reaktionen hervor — und in Teilen auch Befürchtungen. Denn Neuwahlen würden einen dritten Wahlkampf in weniger als einem Jahr bedeuten. Und dafür müssten die Parteien auch Geld und Menschen zusammenkriegen.
Aus dem Lokalen bekommt die Bundes-FDP Rückendeckung. Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, sagt zwar, dass es „schade“ sei, dass das „spannende Projekt“ nicht zustande komme. Andererseits sei nach wochenlangen Verhandlungen der Zeitpunkt gekommen, „die Reißleine zu ziehen“. Das hätte aber auch schon vor zwei Wochen passieren können, meldet Schmidt vorsichtig Kritik an. Trotzdem: die anderen Parteien hätten nicht erkennbar gemacht, dass sie einen klaren Schnitt der alten Politik mittragen wollten, sagt er. Auch Manfred Todtenhausen meldet per Facebook., dass der Ausstieg die einzige Möglichkeit gewesen sei.
Rainer Spiecker vom Kreisverband der CDU sagt, dass ihn der Aussteig schon überrascht habe. Die Gründe der FDP möchte er nicht bewerten. „Wenn das ihre Gründe sind, dann ist das so“, sagt er. Er erwarte jetzt, dass die CDU sich für eine Minderheitsregierung mit den Grünen einsetzt. Auch wenn das Regieren ohne Mehrheit „sehr schwer“ würde.
Claudia Schmidt, Vorsitzende der Grünen, ist „schockiert und irritiert“ vom Verhalten der Freien Demokraten. Die Grünen hätten „bis an die Schmerzgrenze“ verhandelt und Kompromisse gemacht, um dem Wählerauftrag gerecht zu werden. Das sieht sie bei der FDP nicht. Die habe jetzt „leichtfertig“ das Handtuch geworfen.
Heiner Fragemann, Vorsitzender der SPD, zeigt sich lediglich über den Zeitpunkt des Abbruchs überrascht. Dass die FDP aber aussteigt, sei nicht so verwunderlich. „Der Alleingang der FDP scheint mir typisch zu sein“, sagt Fragemann. Dabei habe er gehofft, dass sich die Parteien zusammenreißen. Er befürchtet, dass vor allem die AfD von Neuwahlen profitieren würde.
Mögliche Neuwahlen wären für alle Parteien erst einmal eine Belastung. Denn den Wahlkampf müssen die Parteien auf lokaler Ebene stemmen und finanzieren. Fragemann sieht die SPD aber in jedem Fall als kampagnefähig an. Auch wenn angesichts der Finanzen und des Personals mit einem abgespeckten Wahlkampf zu rechnen sei.
Gleiches gilt für die CDU. Spiecker spricht von einem „bescheidenen“ Wahlkampf, der den Mitteln abgepasst würde. Aber „kampagnefähig sind wir“, begeistert wäre man aber nicht. Auch die Grünen gehen von einem weniger aufwendigen Wahlkampf als noch im Sommer aus. Der kleine Kreisverband habe zwar nicht viel Geld, aber die Basis stünde hinter der Partei und würde sich einsetzen.
Die FDP müsste auch aufs Geld gucken. „Das sind Geld und Personal, mit denen wir nicht kalkuliert haben“, sagt Schmidt. Aber dafür habe die FDP in letzter Zeit einen starken Zuwachs an Mitgliedern gehabt, so dass er jedenfalls an einen motivierten Wahlkampf glaubt. Die Kreisvorsitzende der Linken, Susanne Herhaus, war sofort motiviert: „Wir haben die Plakate noch im Lager“, scherzte sie. Die Partei sei motiviert, wieder in den Wahlkampf zu ziehen. Auch wenn der im Winter wäre — und ab dann auch jedes Mal.
