Ringelbusch: Freigabe ist erneut Thema
BV: Jetzt gibt es auch einen Bürgerantrag gegen Radfahrer in der Einbahnstraße.
Eckbusch. Ringelbusch zum Dritten: Am kommenden Donnerstag, 18.30 Uhr (Kath. Gemeindezentrum Maria Hilf, Höhenstr. 58), steht die von der Stadt vorgesehene Freigabe der Einbahnstraße wieder auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg — genauer: das „Nein“ der BV. Denn die Lokalpolitiker hatten sich bekanntlich einstimmig gegen den Vorschlag von Norina Peinelt, der städtischen Beauftragten für den nicht-motorisierten Verkehr, ausgesprochen. Sie hatte angeregt, die Straßen Ringelbusch und Eckbusch (Teilbereich) in Gegenrichtung für Radler freizugeben. Das „Nein“ der BV wollte die Radfahr-Lobby nicht hinnehmen: In einem Bürgerantrag hatte sich Ulrich Schmidt gegen die Entscheidung gewandt. Vergebens: Das Rechtsamt habe den Beschluss der BV geprüft. Alles sei rechtens, erklärte Peinelt am Montag der WZ. Sie kann nicht verhehlen, dass sie nicht glücklich mit der Entscheidung der Bezirksvertreter ist.
Doch nicht nur Schmidts Bürgerantrag ist am Donnerstag Thema. Es gibt noch einen zweiten von Anwohner Bernd Reutershahn — der sich auf die Seite der BV schlägt und die Freigabe ablehnt. Dass es dazu jetzt noch einmal einen Bürgerantrag gibt, scheint eigentlich nicht notwendig. Schließlich hat die BV ja bereits klar ihr Votum abgegeben. „Und dabei bleiben wir auch“, sagte am Montag Bezirksbürgermeisterin Gabriela Ebert (SPD). Befassen müsse sich die Verwaltung trotzdem mit dem Antrag, sagt Peinelt.
Aus Sicht der Stadt hatte nichts gegen die Freigabe gesprochen. Sicherheitsbedenken gebe es nicht, auch nicht bei der Polizei und den WSW, so Peinelt. „Es gibt immer Ortstermine und Einzelfallentscheidungen. So etwas wird nicht vom Schreibtisch aus entschieden.“ Es sei auch keine Gesetzesvorgabe, jede Einbahnstraße freizugeben. Die Kommunen hätten einen Ermessensspielraum. So habe auch Wuppertal bzw. die zuständige Fachabteilung schon bei einigen Straßen die Öffnung abgelehnt. Beim Ringelbusch standen die Signale von Seiten der Stadt allerdings auf Grün — nicht so aber bei der BV. Die Politiker hatten sehr wohl Sicherheitsbedenken. Wohl auch, weil ein Anwohner in einem Brief und mit vielen Fotos die aus seiner Sicht gefährlichen Situationen — vor allem beim Begegnungsverkehr mit den Bussen — geschildert hatte.
Zumindest ein Verkehrsversuch — also die testweise Freigabe der Straße — wäre noch möglich. Dazu müsste aber auch die BV grünes Licht geben.
