Jetzt werden Spielregeln für die Bürgerbeteiligung aufgestellt
Bevor es mit der Bürgerbeteiligung richtig losgehen kann, soll eine Arbeitsgruppe Leitlinien für Wuppertal entwerfen.
Wuppertal. Die Bürger sollen über das neu geschaffene Dezernat für Bürgerbeteiligung stärker in die Planungen und Entscheidungen einbezogen werden. Nach welchen Spielregeln das in der Zukunft in Wuppertal geschehen soll, steht noch nicht fest. Verbindliche Spielregeln oder Leitlinien der Bürgerbeteiligung sollen von einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe mit 24 Mitgliedern und in öffentlichen Veranstaltungen festgelegt werden. So sieht es jedenfalls eine Verwaltungsvorlage vor, über die der Stadtrat am 7. März abstimmen wird.
Von einer mehrheitlichen Zustimmung im Rat ist auszugehen, da nicht nur die Opposition, sondern auch die Kooperationsparteien SPD und CDU die Entwicklung des neuen Dezernats mit Ungeduld verfolgen. Oberbürgermeister Andreas Mucke gab zu bedenken, dass es bereits gesetzliche Vorgaben der Beteiligung gibt und Wuppertal mit der Schaffung des ersten Dezernats für Bürgerbeteiligung bundesweit eine Vorreiterrolle einnehme. Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates sollen im ersten Schritt die Mitglieder der Arbeitsgruppe ausgewählt werden, über die der Rat im Mai entscheiden soll.
„Andere Städte haben bereits Leitbilder für die Beteiligung der Bürger erstellt. Wir wollen uns aber ein spezielles Wuppertaler Leitbild erarbeiten“, sagt Panagiotis Paschalis (SPD), Dezernent für Bürgerbeteiligung. Spannend dürfte die Frage der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sein. Neben sieben Mitgliedern des Stadtrates und sieben Mitgliedern der Verwaltung sollen ihr zehn ausgewählte Bürger angehören, auf die bis zum geplanten Ratsbeschluss im März 2017 eine Menge Arbeit wartet. Schließlich soll die „Regelkommission“ sich über einen Zeitraum von sechs bis acht Monaten mit einem Leitlinienentwurf beschäftigen, der im Internet oder in begleitenden öffentlichen Veranstaltungen zur Diskussion stehen wird.
Doch wer sind diese zehn Bürger, die sich im Sinne der Bürgerbeteiligung beim Entwurf der Spielregeln beteiligen dürfen? Panagiotis Paschalis schließt bei der Auswahl für diese Arbeitsgruppe das Losverfahren aus, da möglichst viele Bereiche des zivilgesellschaftlichen Lebens abgedeckt werden sollen. Inwieweit Würdenträger oder Funktionsträger — also die üblichen Verdächtigen — berücksichtigt werden, steht noch nicht fest. „Wir treten weder mit einer Liste noch mit einem fertigen Modell an“, sagt Paschalis. „Es wäre sehr spannend, auch Menschen mit an den Tisch zu kriegen, die nicht zu den Wahlen gehen“, sagt Mucke.
Bürgerbeteiligung hat in Wuppertaler eine lange Tradition, wie Marcel Solar, Mitarbeiter der Stabsstelle Bürgerbeteiligung, erläutert. Prof. Peter Dienel entwickelte in den 1970er Jahren an der Bergischen Universität mit der sogenannten Planungszelle ein bahnbrechendes Verfahren. In abgewandelter Form soll die Planungszelle bei der Beteiligung der Bürger am Seilbahnprojekt zum Einsatz kommen.
„Im Fall des geplanten Bürgergutachtens zur Seilbahn bietet es sich an, 25 Personen zufällig auszuwählen. Die Teilnehmer sollen sich über mehrere Tage intensiv mit dem Thema beschäftigen. Nach der Anhörung von Experten und Bürgerinitiativen sollen sie sich dann ein Urteil bilden. Das Bürgergutachten ist nicht verbindlich. Es hat einen empfehlenden Charakter. Es wird veröffentlicht und erweitert somit die Grundlage für die Entscheidung im Stadtrat“, erläutert Marcel Solar. Wie bei der Erarbeitung der Leilinien zur Bürgerbeteiligung sind zum Seilbahnprojekt öffentliche Diskussionsveranstaltungen geplant, um die Beteiligung nicht auf die Mitglieder der 25-köpfigen Gruppe zu beschränken.
