Jusos: „SPD wirbt am rechten Rand“
Die Jusos Wuppertal appellieren in einem offenen Brief an die Bundes-SPD, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abzulehnen. So schreiben die jungen Sozialen: „Viele Stunden waren wir auf den Straßen, den Plätzen und an den Haustüren, um mit Überzeugung für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu streiten.
Gerade diesen Grundgedanken können wir beim besten Willen nicht bei dem uns vorliegenden Sondierungspapier erkennen, welches den Weg ebnen soll für eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD.“ Zentrale Themen wie die Abschaffung von sachgrundloser Befristung, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Bürgerversicherung, eine wirkliche Politikwende in der Pflege oder Rentenpolitik ließen sich entweder gar nicht finden oder tauchten nur als „halbherziger Kompromiss“ auf. Weiter: „Anstatt wichtige Themenschwerpunkte für eine mögliche Legislatur zu setzen, wie zum Beispiel 2013 den Mindestlohn oder die Mietpreisbremse, einigen wir uns auf eine Verschärfung des Asylrechts und eine Obergrenze für Flüchtlinge und werben gemeinsam mit der CSU am rechten Rand der Gesellschaft.“ Die Sozialdemokratie in Deutschland habe aus ihren Fehlern offensichtlich nicht gelernt. Erst wenn dies stattfindet, könne man Regierungsaufgaben richtig wahrnehmen. Red
