Kein Geld — kein Personal: Stadt lässt Baustellen liegen
Der Fall der baufälligen Jakobstreppe ist ein Beispiel für eine Stadtverwaltung, der mehr und mehr die Hände gebunden sind.
Wuppertal. Auf diese Feststellung legt Frank Meyer — als Dezernent der Stadt Wuppertal sowohl für die Stadtentwicklung und den Städtebau, für Vermessung, das Katasteramt und Geodaten sowie für Straßen und Verkehr, Bauen, Wohnen und Umweltschutz zuständig — großen Wert: „Die Sanierung der Jakobstreppe liegt keineswegs auf Eis“, betont der Beigeordnete mit Blick auf die gesperrte Treppe am Nützenberg.
Voraussichtlich im Spätsommer könne man Bürgern und Bezirksvertretern Konkretes zum Zeit- und Kostenplan sagen. Im Gegenzug räumt aber auch Meyer ein, dass der Stadt in Zeiten des Nothaushaltes und des Einstellungs- und Beförderungsstopps an entscheidenden Stellen Personal fehlt — und das weit über das Verkehrsressort hinaus.
Der zuständigen Bezirksvertretung habe man beim Ortstermin an der Treppe „ausdrücklich erläutert, dass wir uns derzeit um Ersatz für das abgegangene Personal zur Betreuung derartiger Planungs- und Baumaßnahmen bemühen.“ Auf WZ-Nachfrage spricht Meyer von derzeit sechs unbesetzten Stellen beim Verkehrsressort, das sich unter anderem auch mit konstruktiven Ingenieurbau — in Form von Brücken und Stützmauern — kümmert.
„Leider ist es zu einer traurigen Realität in vielen Bereichen der Stadtverwaltung geworden, dass um die Wiederbesetzung einer jeden einzelnen freigewordenen Stelle zunächst mit der Bezirksregierung verhandelt werden muss“, erklärt Meyer. Das betreffe ausdrücklich auch Stellen, die der „Wahrnehmung von Pflichtaufgaben“ dienen.
Und selbst bei Wiederbesetzung nach Freigabe der Bezirksregierung dauere es mindestens ein Jahr, „bevor neue personelle Kapazitäten bereit stehen.“ Alleine im Verkehrsressort liefen mehrere Tausend Überstunden auf.
Hinzu komme, dass die Verwaltung Prioritäten setzen müsse — gerade auch bei Verkehrssicherungspflicht. „Dabei werden Planungen — etwa für Ingenieurbauwerke — bereits seit vielen Jahren nahezu ausschließlich durch externe Planungsbüros erstellt, weil die städtischen Personalkapazitäten dafür schon lange nicht mehr ausreichen.“
Ein Problem liegt auch darin, dass sich die Prioritätenliste der dringendsten Baustellen angesichts des langen Sanierungsstaus über Nacht ändern kann.
Kämmerer Johannes Slawig (CDU) geht davon aus, dass sich die Situation noch verschlimmert. Wegen des Sparkonzeptes hat die Stadt seit 2010 etwa 250 Mitarbeiter verloren. Bis 2014, so die Prognose, werden es noch mal etwa 200 Mitarbeiter sein.
Auch wenn die Stadt durch Organisationsverbesserungen versuche, diesen Aderlass zu kompensieren, befürchtet der Kämmerer weiter Nachteile. „Unter Personaleinsparungen in der Verwaltung leidet meistens der Bürger.“ Slawig räumt außerdem ein, dass es bei einigen städtischen Mitarbeitern durch „Arbeitsverdichtung“ zu „Überlastungen“ kommen könne. Mit Gesundheitsprävention will die Stadt gegensteuern. Der Erfolg, so lässt der Kämmerer durchblicken, ist allerdings ungewiss. S. 18
