Finanzen Kein Geld: Stadt kann Mitarbeiter nicht befördern
Weil der Haushalt nicht beschlossen war, mussten Beamte bei der Stadt warten. Darunter waren etwa 100 Feuerwehrleute.
Die finanziellen Engpässe in der Stadtverwaltung haben in den vergangenen Monaten für Unmut unter Teilen der Beschäftigten geführt. Weil der Ende des Jahres vom Stadtrat verabschiedete Haushalt bis April nicht offiziell genehmigt war und die Verwaltung übergangsweise eine vorläufige Haushaltsführung anordnen musste, konnten eigentlich anstehende Beförderungen bei den verbeamteten Mitarbeitern nicht vollzogen werden. Nur in „Härtefällen“ habe es Beförderungen geben können, sagt Stadtdirektor und Kämmerer Johannes Slawig.
Wegen der Beförderungssperre habe es Frust unter anderem bei den Kollegen der Berufsfeuerwehr gegeben, räumt Slawig gegenüber der WZ ein. Erst im April – mit der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht – habe man diese Beförderungen dann nachholen können. So seien zum Beispiel etwa 100 Feuerwehrleute befördert worden und in eine höhere Besoldungsgruppe aufgestiegen. Slawig verweist darauf, dass es sich bei den Beförderungen für Beamte um eine freiwillige Leistung der Kommune handele, deshalb habe man die entsprechenden Maßnahmen übergangsweise zurückstellen müssen.
Der Kämmerer geht aber davon aus, dass es sich bei dem vorübergehenden Beförderungsstopp um einen „Ausreißer“ handelt, der sich in Zukunft nicht so schnell wiederholen dürfte. Grund war, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes in 2018 zurückgegangen waren und sich dadurch ein Fehlbetrag ergeben hatte. Ursache für die gesunkenen Schlüsselzuweisungen wiederum war die Tatsache, dass die Stadt in 2017 eine hohe Gewerbesteuer-Zahlung erhalten hatte. In diesem Jahr sei dagegen wieder mit höheren Schlüsselzuweisungen des Landes zu rechnen. Vor dem Hintergrund, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland einzutrüben scheint, bleibe die weitere finanzielle Entwicklung aber abzuwarten, betont Slawig.
Kämmer: Stadt ist im Wettbewerb mit anderen Kommunen
Der Kämmerer ist sich dabei durchaus bewusst, dass Wuppertal gerade im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden, aber auch Bundes- oder Landesbehörden steht und ein Aussetzen der anstehenden Beförderungen die Attraktivität als Arbeitgeber nicht unbedingt erhöht. Schließlich gibt es derzeit einen sehr entspannten Arbeitsmarkt, auf dem das Stellenangebot die Nachfrage übersteigt.
Die Folge: Es kommt zur Abwanderung von Mitarbeitern. Es sei durchaus festzustellen, „dass die Leute gehen“ und etwa in eine Kommunalverwaltung wechselten, die finanziell besser dasteht, räumt Slawig ein: „Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Kommunen.“ Zudem sei es leider auch so, dass die finanziellen Mittel für die Ausstattung und die Gebäude der Feuerwehr nicht immer in dem Maße zur Verfügung stünden, wie das in einer Kommune mit größerem finanziellen Spielraum vielleicht möglich wäre.
Bei der Gewerkschaft Komba (Deutscher Beamtenbund) nimmt man die Aussetzung der Beförderungen mit Bedauern zur Kenntnis, macht dafür aber weniger die Stadt als vielmehr Auflagen für die Entschuldung der Kommune sowie ungleiche Regelungen im Beamtenrecht verantwortlich. So seien Beförderungen von Beamten auf Landes- oder Bundesebene eine Pflichtaufgabe, sagt der Wuppertaler Komba-Vorsitzende Jörg Beier. Entsprechende Regelungen müssten deshalb auch auf kommunaler Ebene gelten.
Derzeit arbeiten rund 430 Mitarbeiter bei der Berufsfeuerwehr Wuppertal, davon sind etwa 90 Prozent verbeamtet, sagt der stellvertretende Leiter Andreas Steinhart. Von einer erhöhten Abwanderungswelle unter den Kollegen will er gegenüber der WZ nicht sprechen. Es herrsche bei der Feuerwehr eine „normale Fluktuation“, wie es sie auch in jedem anderen Unternehmen gebe. Pro Jahr würden etwa 20 bis 30 junge Leute eingestellt, die in der Feuerwehr ausgebildet würden. Hinzu kämen Einstellungen von Mitarbeitern, die bereits über eine Berufsausbildung aus anderen Bereichen verfügten.
