Kita-Streik: Die Stadt will das eingesparte Geld behalten
Die Eltern erhalten Beiträge für einen Monat zurück. Die Stadt spart trotzdem 1,8 Millionen Euro.
Wuppertal. Elternbeiträge und Essensgeld für die Zeit des Streiks zahlt die Stadt zurück. Aber was sie darüber hinaus gespart hat, rund 1,8 Millionen Euro, wird wohl im Haushalt bleiben, erklärte am Montag Sozialdezernent Stefan Kühn.
Der Frühsommer war eine harte Zeit für viele Eltern: Die Erzieherinnen und Erzieher der städtischen Kitas streikten, weil sie eine höhere tarifliche Einstufung ihrer Arbeit fordern. Von 11. Mai bis 5. Juni blieben die städtischen Kitas geschlossen.
Berufstätige Eltern mussten in dieser Zeit andere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Sprösslinge suchen und oft auch dafür bezahlen. Daher wuchs der Ärger darüber, dass sie Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen mussten, die die Stadt gar nicht anbot. Gleichzeitig sparte die Stadt in dieser Zeit die Lohnkosten für die Erzieherinnen, insgesamt rund zwei Millionen Euro.
Erst hieß es, die Stadt könne als Stadt unter Sparzwang das Geld nicht zurückzahlen. Doch dann gab das Land das Okay und der Rat beschloss, den Eltern die Beiträge zurückzuzahlen.
Vergangenen Freitag teilte die Stadt mit, in diesen Tagen werde das Geld ausgezahlt. Die Eltern erhalten den Monatsbeitrag für Mai zurück. Familien, deren Kinder während des Streiks in den Notgruppen betreut wurden, erhalten ein Drittel des Beitrags zurück. Insgesamt werden damit 158 000 Euro an Elternbeiträgen zurückgezahlt. Ebenfalls erstattet wird ein Teil des Essensgelds.
Danach hat die Stadt noch rund 1,8 Millionen Euro mehr in der Kasse, als sie ohne Streik gehabt hätte. Das sollte in die Renovierung von Kitas und Anschaffungen für die Einrichtungen investiert werden, fordert die Gewerkschaft Verdi.
Sie hat während des Streiks 10 000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag mit diesem Vorschlag gesammelt und am 22. Juni Oberbürgermeister Peter Jung übergeben. Damit muss sich der Rat mit dem Vorschlag befassen. Die Bezirksregierung prüft derzeit, ob der Antrag zulässig ist.
Sozialdezernent Stefan Kühn geht aber davon aus, dass die Stadt die eingesparten Millionen behält. Sie werde damit die bald höheren Lohnkosten für Kitas finanzieren. Noch gebe es keinen Tarifabschluss, aber eine Erhöhung sei zu erwarten.