Klage erfolgreich: Jetzt können 1000 neue Plätze in den Kitas entstehen
Zusammen mit 22 Kommunen und Kreisen hat die Stadt gegen das Land geklagt, um die Kosten für den Ausbau der Kitas erstattet zu bekommen. Etwa fünf Millionen Euro braucht die Stadt.
Wuppertal. "Es ist ein Riesenerfolg." Cornelia Weidenbruch, Leiterin des Stadtbetriebs Tageseinrichtungen in Wuppertal, äußerte sich gestern mehr als zufrieden über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster, der entschieden hatte, dass das Land NRW den Städten einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten bei der Kinderbetreuung zahlen muss.
"Bisher haben wir die Betreuungsplätze für die Kinder unter drei Jahren haushaltsneutral durch Umstrukturierungen geschaffen, weil wir eine Nothaushaltsgemeinde sind, jetzt können wir tatsächlich neue Plätze schaffen", erklärt die Leiterin und fügt an: "Das bedeutet einen richtigen Schub."
Um den Rechtsanspruch komplett zu erfüllen, wären in Wuppertal 8700 Betreuungsplätze nötig. Der Gesetzgeber sieht jedoch lediglich eine Quote von 35 bis 40 Prozent vor. Um die etwa 3200 Kinder adäquat betreuen zu können, müssen laut Weidenbruch zirka 1000 neue Plätze geschaffen werden. Das wird ihrer Einschätzung nach zwischen vier und fünf Millionen Euro kosten.
Aber: Für die Zukunft prognostiziert sie, dass die Nachfrage der Eltern an Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige steigen wird. Dementsprechend müssten auch mehr Plätze geschaffen werden, um den Rechtsanspruch auch tatsächlich zu erfüllen.
Bis 2013 wird es in Wuppertal trotz der guten Neuigkeiten aus Münster nicht möglich sein, den Rechtsanspruch zu erfüllen. "Uns fehlen Grundstücke, Gebäude und Träger, die neue Kitas betreiben", skizziert sie die Situation. Und noch viel wichtiger: Es gibt einfach nicht genug Erzieherinnen, um all die kleinen Kinder zu betreuen.
Für Cornelia Weidenbruch hat das Urteil außer der praktischen aber auch noch eine Signalwirkung: Es zeige, dass man den Städten nicht immer neue Aufgaben zu weisen könne - ohne auch dafür Sorge zu tragen, wer die Kosten trage. Mit dieser Einschätzung steht sie nicht alleine da: Auch Oberbürgermeister Peter Jung hatte immer wieder gefordert, dass Land und Bund die Kosten für Aufgaben übernehmen, die sie den Städten aufbürdeten. Wie etwa bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen.
