<strong>Wuppertal. "Wir lassen uns die Vernichtung von kommunalen Vermögen nicht gefallen." Vehement stemmt sich Oberbürgermeister Peter Jung gegen eine drohende Änderung der Gemeindeordnung, wonach gewinnbringende kommunale Unternehmen öffentliche Aufgaben nur noch dann erfüllen sollen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck das erforderlich macht und private Unternehmen die Arbeit nicht ebenso gut erledigen können. Trotz eines Bestandschutzes für bestehende Tätigkeiten sieht Jung in der Änderung den Einstieg in den schleichenden Tod kommunaler Unternehmen. Und mit dieser Einschätzung steht er nun wahrlich nicht allein da. Ein ungewohntes Bündnis aus Stadtverwaltung, kommunalen Unternehmen, Verbraucherzentrale, Mieterbund, Gewerkschaft Verdi und politischen Parteien teilt die Ansicht, wonach Unternehmen, die sich nicht verändern und auf neue Anforderungen reagieren dürfen, zum Sterben verurteilt sind. Deshalb lautet der gemeinsame Appell: Auch künftig soll der Wettbewerb entscheiden, ob ein Auftrag an ein kommunales oder privates Unternehmen geht. Die am Donnerstag ive für Kommunalwirtschaft vertritt innerhalb der Stadt die Interessen von etwa 10 000 Beschäftigten. Tritt der umstrittene Paragraf 107 der Gemeindeordnung im Herbst in Kraft, so wären den kommunalen Unternehmen künftig beispielsweise in folgenden Geschäftsfeldern die Hände gebunden: Die Alten- und Pflegeheime könnten keine Servicegesellschaft für Reinigungsarbeiten gründen; die Stadtwerke hätten die Wuppertaler Unternehmen nicht mit Druckluft versorgen können; die Stadthalle hätte keine Tochtergesellschaft für die Bestuhlungsaktionen gründen können, eine VSG, die den Busverkehr günstiger gestaltet, hätte es nicht gegeben; Überlegungen für künftige neue kommunale Verkehrsgesellschaften könnten beendet werden; neue Möglichkeiten für das Papier- und Restmüllsammeln wird es nicht geben. Dabei belebt die kommunale Wirtschaft den Markt zum Teil sehr, so die Initiative: Wird das Vorhaben der NRW-Landesregierung beim Paragrafen 107 aber umgesetzt, so sind mittelfristig Arbeitsplätze bei den kommunalen Töchtern in Gefahr, der Zuschussbedarf für Stadthalle oder Alten- und Pflegeheime ginge in die Höhe, der ÖPNV wäre nicht mehr finanzierbar. Aktionen

Protest I: Von Wuppertal aus werden nach jetzigem Stand etwa 1300 Menschen einem Aufruf der Landesinitiative folgen und am Mittwoch, 7.März, nach Düsseldorf fahren. Dort wollen sie gegen die Pläne der Landesregierung demonstrieren.

Protest II: Am Donnerstag, 22. März, wird es eine so genannte Konzernbeschäftigtenversammlung geben. Unter freiem Himmel will Oberbürgermeister Peter Jung vor dem Cinemaxx sprechen.

Protest III: Ab dem 15. März werden die Wuppertaler außerdem ein Info-Blatt in ihrem Briefkasten finden. Das Papier soll über die drohenden Folgen der geplanten Neuregelung informieren und Hintergründe liefern.